"Gefahr für die innere Sicherheit" Islamist verbreitet Propaganda aus deutschem Gefängnis
Ein Gefährder soll aus einem Berliner Gefängnis islamistische Propaganda über Facebook verbreitet haben. Nun soll er in ein anderes Gefängnis verlegt werden.
Die "Berliner Morgenpost" hat aus Behördenquellen erfahren, dass ein anschlagsbereiter Gefährder in Haft islamistische Propaganda über Facebook verbreitet. Auf einem unter Alias-Namen geführten Facebook-Account erscheinen dem Bericht zufolge Einträge über den getöteten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Mitarbeiter aus dem Umfeld der Sicherheits- und Justizbehörden gehen demnach davon aus, dass die Einträge von dem Häftling Mohamed A. verfasst wurden. Darauf deuteten auch ein auf dem Facebook-Konto eingestelltes Foto einer Gefängniszelle und eine als Foto veröffentlichte Verfügung zur Behandlung eines Gefangenen "mit terroristischem Hintergrund" hin.
Die Berliner Justizverwaltung weise darauf hin, aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft zu einzelnen Gefangenen geben zu können. Ein Sprecher der Behörde bestätige der Zeitung aber, dass "ein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein Gefangener mit islamistischem Hintergrund aus der Haft heraus auf Facebook aktiv sein soll".
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe in vertraulicher Sitzung die Mitglieder des parlamentarischen Rechtsausschusses informiert. Der Verdächtige werde nun in eine andere Haftanstalt verlegt.
Auffällige Gewaltbereitsschaft
Der 27 Jahre alte Mohamed A. sei zunächst wegen schweren Raubes verurteilt worden. Unmittelbar vor seiner Freilassung habe die Staatsanwaltschaft im vergangenen August einen weiteren Haftbefehl erwirkt, nachdem der Libanese im Gefängnis versucht habe, Bedienstete zu attackieren. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sei in einem behördeninternen Vermerk zu der Einschätzung gekommen, A. sei "eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands".
