Anschläge geplant Bundesweite Razzien gegen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten haben offenbar geplant, Anschläge auf Polizei und Flüchtlinge zu verüben. Nun kam es in sechs Bundesländern zu einer Razzia. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein sogenannter Reichsbürger.
Der 62 Jahre alte Mann aus Schwetzingen wurde festgenommen. Er wird verdächtigt, zusammen mit anderen Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die Gruppe soll sich Waffen und Munition beschafft haben. Darüber hinaus steht der 62-Jährige im Verdacht, seit 2016 Angriffe auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant zu haben.
Bundesweit Wohnungen durchsucht
Rund 200 Polizeibeamte hatten am Morgen zwölf Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dabei sollen auch scharfe Schusswaffen sichergestellt worden sein.
Mindestens sechs weitere Personen, deren Wohnungen durchsucht worden waren, stehen im Verdacht, sich der rechtsextremistischen Vereinigung angeschlossen zu haben, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Wie tagesschau.de berichtet, soll außer dem Mann aus Schwetzingen noch eine weitere Person festgenommen worden sein.
Über soziale Medien vernetzt
Ziel der Razzien sei es gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft zunächst wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht. "Wir sind mittendrin in den Durchsuchungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher.
Die Beschuldigten sollen sich über soziale Medien miteinander vernetzt haben. Der Kopf der Gruppe soll auch der sogenannten keltischen Druidenszene angehört haben.
Extremistische, verfassungsfeindliche Bewegung
Die Anhänger der Reichsbürger-Bewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch in den Grenzen von 1937 existiert. Entsprechend verweigern viele der Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat.
Zu den von Reichsbürgern begangenen Straftaten zählen vor allem Beleidigungen, Nötigungen, Volksverhetzung, Urkundenfälschung, aber auch Erpressungen, vereinzelte Körperverletzungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. So beschlagnahmten Polizisten zuletzt mehrfach Waffen bei Reichsbürgern.
Unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz
In jüngster Vergangenheit sammelten die Behörden Erkenntnisse, wonach Reichsbürger zunehmend über das Internet vernetzt sind. Mittlerweile wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet.
In den Blick der Öffentlichkeit rückten die Reichsbürger im vergangenen Oktober, als einer ihrer Anhänger im fränkischen Georgensgmünd einen 32-jährigen Polizisten erschoss und drei weitere Beamte verletzte.
