"Dümmer als die Polizei erlaubt" Stegner geht Wendt nach Freiburg-Aussage scharf an
News folgenDeutliche Worte: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat eine Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert.
"Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt", schrieb er bei Twitter. Und: "Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig." Als mutmaßlicher Täter war ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan festgenommen worden.
Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hatte der "Bild"-Zeitung (Online) gesagt: "Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der "Willkommenskultur"." Und: "Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig."
"Werden keine Volksverhetzung zulassen"
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gewarnt. "So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Am Wochenende hatte die Festnahme des jungen Mannes im Internet hitzige Diskussionen über die Flüchtlingspolitik ausgelöst. Gabriel warnte davor, "diese abscheuliche Tat jetzt für Hetze und Verschwörungspropaganda" zu missbrauchen. "Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen - egal, wer sie begeht - keine Volksverhetzung zulassen. Es geht darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen."
AfD nutzt Tat für Hetze
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Bild": "Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen." Auch CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen meinte hingegen: "Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden." Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, bezeichnete Meuthen als skandalös.
Verdächtiger äußerte sich bislang nicht
Nach der Festnahme des Tatverdächtigen befragt die Polizei erneut Zeugen. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, werden unter anderem Gäste der Studentenparty befragt, auf der das Opfer zuvor gewesen war. Fotos der Feier werden zudem erneut gesichtet. Außerdem will die Polizei Videomaterial aus der Straßenbahn analysieren, in der der Verdächtige in der Tatnacht gefahren war. Die Auswertungen sollen helfen, den genauen Tathergang zu rekonstruieren.
Der nicht vorbestrafte junge Mann äußerte sich nach Angaben der Ermittler bislang nicht. Auch gebe es bislang keinen Hinweis darauf, dass sich der Flüchtling und das Opfer kannten, sagte die Sprecherin. Die Ermittler waren dem Mann durch ein 18,5 Zentimeter langes schwarzes, blondiertes Haar am Tatort auf die Spur gekommen.
Die 19 Jahre alte Studentin war Mitte Oktober vergewaltigt worden, ihre Leiche wurde im Fluss Dreisam gefunden. Sie ertrank. Die Medizinstudentin war mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg von einer Uni-Party gewesen, als sie Opfer des Verbrechens wurde.
