Auf Polizisten geschossen "Werden Gesellschaft vor "Reichsbürgern" schützen"
Im bayerischen Georgensgmünd sind bei einer Schießerei mehrere Polizisten verletzt worden. Ein Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" schoss bei einer Razzia auf die Beamten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will die Gruppe jetzt "genau beobachten".
Herrmann zeigte sich "entsetzt" über den Vorgang. Dies sei eine "für Bayern so nicht bekannte Eskalation", so Herrmann. Man werde die "Reichsbürger"-Szene deshalb noch stärker ins Visier des Verfassungsschutzes nehmen und speziell jene Anhänger überprüfen, die Waffen besitzen und durch extremistische Einstellung aufgefallen sind.
"Es handelt sich nicht um eine Vereinigung von ein paar Spinnern, sondern um Leute, die sich in ihren Vorstellungen derart verrennen, dass sie zu brutaler Gewalt gegenüber Staatsvertretern in der Lage sind“, sagte Herrmann weiter. Man werde deshalb alles tun, um "die Gesellschaft vor 'Reichsbürgern' zu schützen".
Ersten Informationen zufolge besaß er offenbar ein Waffenlager
Ein sogenannter Reichsbürger hatte bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, sollten die legalen Waffen des 49-Jährigen wegen Unzuverlässigkeit sichergestellt werden. Dabei eröffnete der Mann sofort das Feuer auf die Beamten.
Ein Beamter wurde bei dem Schusswechsel lebensgefährlich verletzt und ist auch nach einer Operation noch in kritischem Zustand. Ein weiterer erlitt einen Durchschuss im Oberarm, zwei Beamte zudem leichte Verletzungen. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden.
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes gegen den Mann. Ein Haftantrag sei gestellt, der Angreifer solle am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht werden, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud in Roth.
Auch Polizeigewerkschaft für härteres Vorgehen
Nach den Schüssen auf die Beamten fordert auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Vorgehen gegen Reichsbürger. Bayerns DPolG-Landeschef Hermann Benker verlangte ein bundesweites und behördenübergreifendes Lagebild über die von Reichsbürgern gegenüber Behördenvertretern begangenen Straftaten.
Der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Ernst Walter verlangte im Fernsehsender N24 eine umfassende Beobachtung der Reichsbürger durch den Verfassungsschutz.
Hintergrund: Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.
