Nach Übergriffen von Köln "Schweigekartell": Friedrich kritisiert Medien
Auf Kritik an der Polizei folgt von Seiten der CSU nun Kritik an den Medien: Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen durch möglicherweise nordafrikanische oder arabische Täter in der Kölner Silvesternacht hat der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwere Vorwürfe insbesondere gegen die Öffentlich-Rechtlichen erhoben.
Es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten, sagte Friedrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack-Mediengruppe.
Für den CSU-Politiker "besteht der Verdacht, dass die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Informationsauftrag nur noch unzureichend nachkommen".
Friedrich sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schweigekartell" und erhob den Vorwurf, dass es offenbar "Nachrichtensperren" gebe, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer gehe.
"Eklatanter Missbrauch des Gastrechts"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitungsgruppe: "Bei der Aufklärung darf es keinen Bonus nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben." Begingen Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe, "ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben". Die Polizei hat bisher nach eigenen Angaben keine Hinweise auf die Identität der Täter.
"Dies war eine klare Fehleinschätzung"
"Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-"heute"-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat", schreibt der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen in einem auf der Facebook-Seite der "heute"-Sendung veröffentlichten Statement.
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Er bezog sich damit auf die 19-Uhr-Ausgabe vom Montag. Die Redaktion habe entschieden, den Beitrag auf den Tag des Krisentreffens am Dienstag zu verschieben, um ergänzende Interviews zu führen. Theveßen: "Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung."
ARD nennt vermutete Nationalität nicht
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) wies darauf hin, dass auf einer Videotext-Tafel der ARD noch am Dienstag von "Männergruppen" zu lesen war, die sexuelle Übergriffe verübt hätten. Dass es sich um Männer handelte, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen, habe zu diesem Zeitpunkt gefehlt. Das hatte Polizeipräsident Wolfgang Albers unter Berufung auf Zeugenaussagen am Montag gesagt.
Sind Medien bei der Nennung eines Migrationshintergrundes von Verdächtigen zu vorsichtig - aus Furcht vor Vorurteilen und Rechtspopulismus? Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich gegen solche Vorwürfe.
"Informieren, aber nicht spekulieren"
"Journalisten müssen informieren, aber nicht spekulieren", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Nur spärlich seien Informationen über die Kölner Übergriffe durchgesickert. "Eine nicht durch solide Recherchen gedeckte Verdachtsberichterstattung ist nicht nur unvereinbar mit den Prinzipien des professionellen Journalismus, sondern auch innenpolitisch brandgefährlich", sagte Überall.
Der DJV wies auf den Pressekodex der im Presserat zusammengeschlossenen Medien hin. "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht", heißt es da.
