Wegen Korruption Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Regierungschef Olmert
Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter, entschied ein Bezirksgericht in Tel Aviv. Die Vorwürfe hatten vor fünf Jahren Olmerts politische Karriere beendet.
Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro verhängt. Olmert hatte kurz zuvor erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige kündigte nun an, das Urteil anzufechten. Dann kann die Haft bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werden.
Millionenbeträge sollen geflossen sein
Es geht um den sogenannten Holyland-Immobilienskandal aus der Zeit, als Olmert Bürgermeister von Jerusalem war. Bereits Ende März hatte das Bezirksgericht von Tel Aviv den Schuldspruch verkündet. Olmert wurde vorgeworfen, er habe über einen Mittelsmann Bestechungsgeld dafür eingefordert, dass er Bauprojekte in Jerusalem vorantrieb.
Insgesamt richtete sich das Verfahren wegen Bestechung gegen 13 Regierungsbeamte, Immobilienunternehmer und andere Geschäftsleute.
Laut der Anklage von 2012 wechselten Millionenbeträge den Besitzer, um unter anderem das umstrittene Wohnungsprojekt Holyland im Süden Jerusalems auf den Weg zu bringen. Dieses begann als relativ kleines Vorhaben, entwickelte sich dann aber zu einem riesigen Komplex mit Luxusappartements.
Die Korruptionsaffäre flog 2010 auf, als der Geschäftsmann Schmuel Dechner sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung stellte. Dechner ist inzwischen an einer Krankheit gestorben. Olmert hatte im Verfahren versichert, dass er von den Geldflüssen nichts gewusst habe.
Friedensprozess stockte
Olmert war von 2006 bis 2009 israelischer Regierungschef. Er hatte das Amt als Nachfolger von Ariel Scharon angetreten, als dieser nach einem Schlaganfall im Januar 2006 ins Koma gefallen war. 2009 trat er wegen anderer Korruptionsvorwürfe zurück. Zuvor war Olmert von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem und anschließend unter Scharon erst Handels- dann Finanzminister.
Durch die Korruptionsvorwürfe scheiterte Olmerts politische Karriere - und auch der Friedensprozess mit den Palästinensern kam nachhaltig ins Stocken.
Denn Olmert hatte vor seinem Rücktritt schon Grundzüge einer Friedensregelung mit den Palästinensern unter Dach und Fach. Danach kam eine siedlerfreundliche Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Ruder, der bei neuen Friedensverhandlungen keine Einigung gelang.
Olmert war bereits in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dabei ging es um die Annahme von illegalen Geldern von einem amerikanischen Unterstützer und falsche Reiseabrechnungen. 2012 wurde er aber von weiteren Vorwürfen freigesprochen, die sich um die Vergabe von Jobs und Aufträgen an Klienten von Geschäftspartnern rankten.
Ein Ex-Präsident des Landes sitzt bereits in Haft: Mosche Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.
