"Wir haben definitiv vor, zu klagen" Österreich zieht gegen Pkw-Maut vor Gericht
Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.
"Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen.
Die deutsche Maut verstoße gegen EU-Recht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen", sagte Leichtfried. Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen. "Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof."
Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil inländische Autohalter die Maut über Nachlässe bei der Kfz-Steuer quasi erstattet bekämen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem die centgenaue Staffelung etwas geändert worden war. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
