Merkel kündigt Kurswechsel an De Maizière: In Libyen warten eine Million Flüchtlinge
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit über 1000 Toten wächst der Druck auf die Politik. Auch die Bundesregierung reagiert prompt - und kündigt einen Kurswechsel an.
Eine neue Seenotrettungsmission der EU im Mittelmeer werde nicht mehr ausgeschlossen. "Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss, um weitere massenhafte Tode im Mittelmeer zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies dabei auf Beratungen der Außen- und der Innenminister der EU in Luxemburg.
Wenn ein neuer Rettungseinsatz nach Art der früheren EU-Mission "Mare Nostrum" "ein weiterer Baustein in einem Maßnahmenpaket" wäre, "dann würde sich die Bundesregierung dem möglicherweise nicht verschließen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Er fügte allerdings hinzu, auch eine solche Mission wäre "kein Allheilmittel".
Seibert sprach von einer notwendigen Kombination aus der Rettung von Menschenleben, dem Kampf gegen Schlepperbanden und der Schaffung von Perspektiven für die Menschen in den Herkunfts- und Transitländern.
Merkel will verstärkten Kampf gegen Schlepper
"Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälende Art und Weise", sagte Kanzlerin Angela Merkel selbst. "Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten", daher müssten die Anstrengungen zur Rettung der Menschen verstärkt werden, sagte die Kanzlerin weiter.
Merkel kündigte zugleich einen verstärkten Kampf gegen Schleuser und Schlepper an, "die Menschen in Gefahr und Tod bringen". Auch an der Überwindung von Fluchtursachen solle intensiv gearbeitet werden.
Thema auf G7-Gipfel
Die Bekämpfung von Fluchtursachen soll laut Merkel auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen der G7-Staaten zum Thema gemacht werden. Dabei dürfe es aber nicht nur um Hilfe für afrikanische Staaten gehen, sondern auch um die Frage guter Regierungsführung in diesen Staaten.
Es sei wichtig, "dass wir auch da die Dinge beim Namen nennen", sagte Merkel bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Es sei deprimierend zu sehen, wenn ein Entwicklungserfolg "durch falsche staatliche Strukturen wieder kaputt gemacht wird".
Zehn-Punkte-Plan der EU
Das Krisentreffen der EU-Außen- und Innenminister zur Flüchtlingsfrage hat unterdessen einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet. Die Vorschläge der EU-Kommission hätten "die volle Unterstützung" der Minister erhalten, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulous in Luxemburg. Der Plan werde nun dem für Donnerstag angesetzten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage unterbreitet.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem eine "Stärkung" der Seenotrettung im Mittelmeer vor, etwa durch mehr Geld und mehr Mittel - bleibt aber in den Details vorerst vage, nachdem etwa Deutschland von einer geplanten "Verdoppelung der Maßnahmen" gesprochen hatte. Zudem soll laut dem Kommissionsvorschlag der Einsatzbereich etwa der Grenzmission "Triton" im Mittelmeer ausgeweitet werden, damit weiter von der europäischen Küste entfernt eingegriffen werden kann.
Kehrtwende bei de Maizière
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist bisher nicht gerade als Freund einer Neuauflage von "Mare Nostrum" in Erscheinung getreten. Er setzte bislang andere Akzente: "Zentraler Punkt" bleibe für ihn "die Bekämpfung der Schlepperbanden", sagte er nach dem Unglück vom Sonntag mit Hunderten Toten zunächst. De Maizière verfolgt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.
Doch nun auch bei ihm die Kehrtwende: De Maizière hat sich nun für eine bessere Rettung von Bootsflüchtlingen ausgesprochen. "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden", forderte der Minister beim Treffen der EU-Außen- und Innenminister in Luxemburg. Damit Schlepper dies nicht ausnutzten, müssten die EU-Staaten allerdings gleichzeitig gegen Menschenhändler vorgehen - in Europa, aber auch in Anrainerstaaten.
Italien hatte 2013 das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" ins Leben gerufen. Tatsächlich dürfte es mehr als 100.000 Menschen vor dem Tod bewahrt haben. Kritiker meinen allerdings, damit werde der Flüchtlingsstrom nach Europa noch verstärkt. Ohnehin lief das Programm aber nur ein Jahr, weil Italien die hohen Kosten nicht mehr allein tragen wollte und mit der großen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr fertig wurde.
Eine Million Flüchtlinge warten in Libyen
Doch man muss davon ausgehen, dass es zu weiteren Katastrophen im Mittelmeer kommt: In Libyen warten nach Angaben de Maizière rund eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt über das Mittelmeer in die EU.
Diese Zahl nannte der CDU-Politiker nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. De Maziere habe zudem von einer immer professionelleren Organisation der Schlepperbanden berichtet, die die Flüchtlinge teilweise sogar per App an die Küste und zu den Booten leiteten.
Brok: Rettung alleine hilft nicht
"Es handelt sich um eine echte Völkerwanderung", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sei wichtig, werde alleine aber nicht helfen. "Wenn wir nur viel mehr Schiffe einsetzen, werden in Libyen bald zwei Millionen Menschen warten."
Wichtig sei, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfe zu kombinieren. Die EU-Staaten müssten in den Herkunftsländern ansetzen. "Denn es berichtet doch etwa niemand darüber, dass in der Sahara wohl noch mehr Menschen sterben als im Mittelmeer", sagte Brok mit Blick darauf, dass die Schlepperbanden den Fluchtweg von Menschen aus Schwarzafrika nach Norden zunächst durch die Wüste organisierten.
Grüne kritisieren Bundesregierung
Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Bundesregierung derweil Untätigkeit vorgeworfen und die Wiedereinführung eines Seenotrettungsprogramms wie "Mare Nostrum" gefordert. Die monatlichen Kosten dafür von rund 9,5 Millionen Euro seien verkraftbar, wenn sie von allen EU-Staaten getragen würden, sagte Özdemir in Berlin.
Merkel und de Maizière müssten sich die Frage gefallen lassen, was sie getan hätten, nachdem die italienische Regierung das Ende von "Mare Nostrum" angekündigt hatte. "Sie haben nichts getan", sagte Özdemir. "Und sie haben vor allem nicht geholfen, eine Nachfolgemission auf europäische Beine zu stellen."
SPD für mehr Rettungseinheiten im Mittelmeer
Auch die SPD-Spitze fordert nach den Flüchtlingstragödien eine deutliche Aufstockung von Rettungseinheiten im Mittelmeer. "Die Europäische Union muss aus meiner Sicht rasch eine maritime Rettungstruppe aufstellen, um künftige Katastrophen im Mittelmeer zu verhindern", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das Mittelmeer dürfe nicht zum Massengrab werden.
