Panorama "Wir machen uns zur Komiker-Nation"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über das Urteil des Kölner Landgerichts empört, das Beschneidungen als Körperverletzung gewertet hatte. "Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation", sagte Merkel laut "Bild" und Financial Times Deutschland", die sich auf CDU-Mitglieder berufen.
Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warb dafür, rituelle Beschneidungen zu legalisieren. Sie betonte, eine verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidung von Jungen müsse weiter erlaubt sein.
"Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Wir wollen jüdisches, wir wollen muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland und respektieren Jahrhunderte alte religiöse Traditionen."
Eine entsprechende Resolution wird der Bundestag wohl schon bei seiner Sondersitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit beschließen. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" berichtet, wollen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Parlament soll Signal gegen Verunsicherung geben
Angesichts der tiefgreifenden Verunsicherung wäre eine solche Resolution ein gutes Signal, sagte Gröhe. "Insofern wäre es sicher gut, ohne dass das ja eine gesetzliche Klarstellung ist, wenn man die Sondersitzung nutzen könnte zu einem Signal, das angesichts einer tiefgreifenden Verunsicherung doch gut wäre." Es müsse auch Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen werden.
Noch keine konkrete Gesetzesvorlage
Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht.
