Russland droht EU und USA "Es versteht sich von selbst, dass das nicht folgenlos bleiben wird"
Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England weisen EU und USA Dutzende Diplomaten aus. Die Antwort Moskaus ließ nicht lange auf sich warten.
Die USA und Europa weisen als Reaktion auf den Giftanschlag in Südengland Dutzende russische Diplomaten aus. Berlin verwies am Montag vier Vertreter Moskaus des Landes, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigte. Die Betroffenen müssen binnen sieben Tagen das Land verlassen.
Washington gab am Morgen (Ortszeit) die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten bekannt. Ein Regierungsvertreter sagte, die Betroffenen würden allesamt für russische Geheimdienste arbeiten und gingen „aggressiven Geheimdiensttätigkeiten in den USA“ nach. Zudem wurde angeordnet, das Konsulat in Seattle im US-Staat Washington zu schließen.
16 EU-Staaten weisen Diplomaten aus
Neben Deutschland beteiligten sich weitere EU-Staaten an der konzertierten Aktion. Frankreich verwies ebenso wie Polen vier Diplomaten des Landes, Dänemark zwei. Insgesamt haben 16 EU-Staaten entsprechende Ausweisungen angeordnet, darunter auch Italien, die Niederlande und Tschechien.
Diese Staaten wiesen am Montag russische Diplomaten aus:
USA: 60
Ukraine: 13
Deutschland, Frankreich, Polen, Kanada: je 4
Litauen, Tschechien: je 3
Dänemark, Niederlande, Italien, Spanien, Albanien: je 2
Estland, Lettland, Schweden, Rumänien, Finnland, Kroatien, Ungarn: je 1
Moskau kündigte Vergeltung an. Moskau werde natürlich darauf reagieren, teilte das Außenministerium in der russischen Hauptstadt mit. "Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird", hieß es. "Ich denke, die Antwort wird ähnlich und höchstwahrscheinlich angemessen sein", sagte der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses, Wladimir Dschabarow, in Moskau.
Maas: Moskau zeigt keine Bereitschaft zur Aufklärung
Außenminister Maas verteidigte die deutsche Reaktion, die "nicht leichtfertig" getroffen worden sei. "Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland", erklärte er. "Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen."
Hintergrund der Maßnahmen ist der Fall um die Vergiftung des früheren russischen Spions Sergei Skripal. Bei dem Attentat im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.
Grund für die deutschen Ausweisungen dürfte auch der Cyber-Angriff von Hackern auf das Auswärtige Amt mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund sein. Eine offizielle Erklärung der Bundesregierung wurde in Kürze erwartet.
Tiefes Zerwürfnis mit Russland
Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Auch die EU verschärfte jüngst ihren Ton. Beim Gipfel am vergangenen Freitag verurteilten die 28 EU-Regierungen in einer Erklärung den Anschlag "in schärfster Weise". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten danach an, dass sie über weitere Strafmaßnahmen in den kommenden Tagen gemeinsam entscheiden würden.
Moskau warf London vor, mit dem Fall Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben zu wollen. "Das Land, das die EU verlassen will, missbraucht den Faktor der Solidarität", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag auf Facebook. Großbritannien zwinge die verbleibenden EU-Staaten dazu, mit Sanktionen die Zusammenarbeit mit Russland zu erschweren.
Kritik und Zustimmung von Bundestagsparteien
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisung der russischen Diplomaten aus Deutschland als "übereilt". Dieser Schritt werde "den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte der Außenpolitiker der "Welt". Mützenich wies darauf hin, dass sich offensichtlich nicht alle europäischen Regierungen an dem Schritt beteiligten. Möglicherweise werde die russische Regierung jetzt mit vergleichbaren Schritten antworten, warnte der SPD-Politiker.
Auch Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich findet die Ausweisung der Diplomaten "nicht klug". Es gebe keine Beweise für die Beteiligung Russlands, die Bundesregierung selbst halte eine Verantwortung Russlands nur für "wahrscheinlich". "Nötig ist jetzt ein rechtsstaatliches Verfahren, anstatt ohne Beweise weiter an der Eskalationsspirale zu drehen", sagte Liebich. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten hingegen als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.
- dpa, Reuters, AFP
