Möglicher Spendenskandal Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy festgenommen
Ermittler befragen Ex-Staatschef Sarkozy in Nanterre bei Paris. Er soll seinen Wahlkampf vor elf Jahren auch mit Geld aus Libyen finanziert haben. Die Vorwürfe werden schon seit Jahren erhoben.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist im Rahmen von Justizermittlungen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der konservative Politiker wird in Nanterre bei Paris befragt. Offen blieb zunächst, wie lange die Anhörung dauern soll. Es geht dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen. Das bestätigte eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Paris. Zuvor hatten die französische Nachrichtenagentur AFP und französische Medien darüber berichtet.
Gaddafi soll Sarkozy-Wahlkampf finanziert haben
Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf 2007 gegeben haben soll. Das wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungsobergrenze – damals 21 Millionen Euro.
In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys früherer Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Bereits 2015 hatte die Justiz in der Sache zudem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernahm.
Sarkozy-Vertrauter ebenfalls verdächtigt
Guéant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten. Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Überweisung in Höhe von 500.000 Euro auf Guéants Konto. Der Beschuldigte gibt an, das Geld mit dem Verkauf von Gemälden erzielt zu haben, dies zweifelt die Justiz jedoch an. Im Wahlkampf 2007 war Guéant Sarkozys rechte Hand.
Die Vorwürfe der Libyen-Finanzierung stehen bereits seit Jahren im Raum. Im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016/2017 hatte Sarkozy Anschuldigungen in diesem Zusammenhang zurückgewiesen. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident gewesen.
Koffer mit fünf Millionen Euro
Ein Geschäftsmann hatte in einem Interview dem Nachrichtenportal "Mediapart" gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.
Vorwürfe wegen angeblicher Wahlkampfspenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Sarkozy beschäftigen die französische Justiz seit Jahren. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat dazu bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Sarkozys komplexes Verhältnis zu Gaddafi
Mit Gaddafi verband Sarkozy ein komplexes Verhältnis. Kurz nach seiner Übernahme des Präsidentenamts 2007 hatte Sarkozy den libyschen Machthaber zu einem Staatsbesuch nach Frankreich eingeladen und ihn mit hohen Ehren empfangen. Doch war Frankreich unter Sarkozy später maßgeblich an den Nato-Luftangriffen gegen Gaddafis Soldaten beteiligt. Das Eingreifen der Nato half Rebellenkämpfern dabei, Gaddafi 2011 zu stürzen. Wenig später wurde Gaddafi ermordet. Sarkozy wurde 2012 abgewählt.
- dpa, AFP
