Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Verteidigung

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht». Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es: «Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.» Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.