Bundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots

Konflikte

Bundesinnenministerium prüft Konkretisierung des PKK-Verbots

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium prüft eine weitere Konkretisierung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Ministeriumssprecher sagte, es müsse geklärt werden, ob die Handreichung an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreiche. Bei einem kurdischen Kulturfestival waren Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden, die aus Sicht des Bundesinnenministers unter das Verbot fallen. Die Kölner Polizei beruft sich darauf, dass in einem Verbots- Katalog nur ein bestimmtes Öcalan-Bild aufgeführt sei. Das türkische Außenministerium hatte wegen des Bildes den deutschen Botschafter einbestellt.