Türkische Gemeinden "Wir brauchen keine Leitkultur"
Schon in der Vergangenheit kam es immer öfter zu türkisch-deutschen Spannungen in puncto Migrationspolitik. Auch dieses Mal sorgt die Debatte um eine "Leitkultur" für Zündstoff.
Die türkischen Migrantenverbände werten die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederbelebte Debatte über eine deutsche "Leitkultur" als Angriff auf alle Einwanderer. "Wir brauchen keine Leitkultur, sondern ein Einwanderungs- und Partizipationsgesetz", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, am Samstag zum Auftakt des 11. Bundeskongresses der Dachverbandes in Berlin.
Das Motto der zweitägigen Veranstaltung, die alle zwei Jahre stattfindet, lautete diesmal "Vielfalt leben - Deutschland gemeinsam gestalten". Überschattet waren die Debatten von den aktuellen außenpolitischen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis.
"Sehnsucht nach nationaler Homogenität"
In einem Saal neben einer evangelischen Kirche am westlichen Stadtrand von Berlin, haben sich an diesem sonnigen Junitag Vertreter von 267 säkularen Migrantenvereinen versammelt. Es sind Menschen, die sich als Teil von Deutschland fühlen, als Teil von Europa. Die meisten von ihnen sind Muslime. Trotzdem befolgen viele von ihnen nicht die Regeln des islamischen Fastenmonats Ramadan.
Der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu hat sich eigentlich vorgenommen, in seiner Rede den Blick in die Zukunft richten. Doch es will dem Sozialpädagogen aus Baden-Württemberg nicht so recht gelingen. Zu tief sitzt auch bei ihm der Frust über die Debatten der vergangenen Monate. Da ist sehr viel hochgekommen, was er und seine Mitstreiter eigentlich schon überwunden glaubten. Der Doppelpass ist - wieder einmal - Wahlkampfthema.
Die Union macht - Friedrich Merz lässt grüßen - Werbung für die sogenannte Leitkultur. Sofuoglu kritisiert eine deutsche "Sehnsucht nach nationaler Homogenität" und den Versuch, "Menschen passend zu machen für Deutschland", anstatt auf Augenhöhe einen gemeinsamen Nenner mit den Migranten zu suchen, "entlang des Grundgesetzes".
"Die Türkei ist nicht Erdogan"
Mit den eingeladenen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen gibt es darüber keinen Streit. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), drückt in einer Videobotschaft an die Kongressteilnehmer ihre Hoffnung aus, dass die Leitkultur-Debatte nach der Wahl wieder "in der Mottenkiste verschwinden" werde. Renate Künast von den Grünen sagt, die Doppelpass-Diskussion sei aus ihrer Sicht einfach nur "gaga".
Doch nicht auf allen Gebieten herrscht so viel Einigkeit. Als sich Künast bemüht, zu erklären, weshalb der Bundestag die Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" klassifiziert hat, gefrieren im Saal viele Gesichter.
Die TGD hatte für ein "Nein" zur Verfassungsreform geworben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April einen Machtzuwachs beschert hat. Dass sich nach einem von Nazi-Vorwürfen aus der Türkei überschatteten Wahlkampf 63 Prozent der Türken, die in Deutschland abstimmten, für das Präsidialsystem aussprachen, war für den säkularen Verband genauso enttäuschend wie für die Bundesregierung. Dass Konservative und Rechte das Wahlergebnis nutzten, um die alte Frage nach der Loyalität der Doppelstaatler erneut zu stellen, findet die TGD aber unfair. "Die Türkei ist nicht Erdogan", sagt Sofuoglu.
Deutsche brauchen positiven Blick auf Zuwanderung
Für die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), ist das hier kein leichter Auftritt, obwohl sie viele der Anwesenden persönlich kennt. Ihre Partei hat vieles von dem zu verantworten, was die Migranten aus der Türkei zur Zeit aufregt. Als sie für den Vorschlag wirbt, die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für alle Einwanderer - auch EU-Bürger - spätestens ab der vierten Generation abzuschaffen, sagt Giousouf: "Ich weiß, dass es nicht viele Fans für diesen Beitrag gibt."
In einem Punkt sind sich Giousouf und Özoguz von der SPD aber einig: Die Deutschen brauchen einen anderen, positiveren Blick auf die Zuwanderung. Giousouf fordert, die Arbeitsmigration der "Gastarbeiter"-Generation solle im Schulunterricht "genauso Berücksichtigung finden wie das deutsche Kaiserreich".
Dass Integrationsfragen zur Zeit in Familien, Ortsvereinen und Stammtischrunden heiß diskutiert werden, hat viel mit der Ankunft von Hunderttausenden Asylbewerbern seit 2015 zu tun. Dass diese Migranten auch nicht von allen Zuwanderern früherer Generationen willkommen geheißen werden, bleibt bei diesem Kongress unausgesprochen. Die TGD wirbt bei ihren Mitgliedern für Solidarität mit allen Gruppen, die unter Diskriminierung leiden, dazu gehören Homosexuelle genauso wie Roma und Flüchtlinge.
