Überraschung in Großbritannien May kündigt Neuwahlen an - Opposition stimmt zu
Premierministerin Theresa May hat vollkommen überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache in London mit. Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen.
Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. "Großbritannien verlässt die Europäische Union und es kann kein Zurück geben. Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May. "Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt", erklärte sie weiter.
Die Briten hätten damit die "einmalige Chance", noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen neu zu wählen. Angesichts der derzeitigen "Uneinigkeit" im Parlament sei es für die Regierung schwierig, "aus dem Brexit einen Erfolg zu machen".
Opposition will die Neuwahlen nicht verhindern
Sie forderte die Opposition auf, ihren Aufruf zu einer Neuwahl mitzutragen und den Wählern die Entscheidung zu überlassen. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte bereits kurz nach Mays Ankündigung, er wolle sich Neuwahlen nicht in den Weg stellen. Er begrüße die Ankündigung von Premierminiserin Theresa May, am 8. Juni ein neues Unterhaus wählen zu lassen.
Damit dürfte der Parlamentsauflösung nichts mehr im Weg stehen, der mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen.
May hatte Neuwahlen bislang ausgeschlossen
Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.
Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen
EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: "Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung."
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Schottlands Regierungschefin warnt vor Rechtsruck
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat vor einer Entwicklung des Landes nach rechts gewarnt. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", schrieb Sturgeon auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories).
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Sturgeon rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen. Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley twitterte über die Neuwahl-Ankündigung von Premierministerin May:
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Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.
Ankündigung bringt Pfund ins Taumeln
Bereits unmittelbar nach der überraschenden Ankündigung einer wichtigen Erklärung durch Premierministerin Theresa May geriet das britische Pfund am Dienstag ins Schlingern und verlor zwischenzeitlich mehr als ein halbes Prozent an Wert. Nachdem May dann Neuwahlen für den 8. Juni angekündigt hatte, kehrte die Währung aber wieder auf ihr Ausgangsniveau zurück.
Zuletzt war ein Pfund wieder 1,2575 US-Dollar wert, nachdem die britische Währung zwischenzeitlich von diesem Niveau aus bis auf 1,2516 Dollar gefallen war. Die Neuwahlen erhöhten die politische Unsicherheit, sagte Neil Wilson, Experte vom Broker ETX Capital. "Im Extremfall könnte dies sogar eine Abkehr vom gesamten Brexit-Prozess auslösen." Die Entspannung beim Pfund nach Mays Erklärung spricht aber dafür, dass dieses Szenario an den Finanzmärkten nicht als wahrscheinlich.
Der britische Leitindex Index ist nach der Ankündigung auf ein Tagestief gefallen. Zuletzt gab der "Footsie" um 1,25 Prozent auf 7236 Punkte nach.
