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Janez Jansa verurteilt: Sloweniens Ex-Premier muss ins Gefängnis


Politik
Janez Jansa verurteilt: Sloweniens Ex-Premier muss ins Gefängnis

Von reuters
06.06.2013Lesedauer: 1 Min.
Janez Jansa auf dem Weg zum Gericht. (Archivfoto von 2012)Vergrößern des Bildes
Janez Jansa war bis Februar 2013 Ministerpräsident von Slowenien. (Quelle: dpa-bilder)
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Janez Jansa muss eine zweijährige Haftstrafe antreten: Der nach einem Korruptionsskandal im Februar abgelöste Ex-Ministerpräsident Sloweniens ist am Mittwoch wegen Bestechung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Jansa 2006 beim Kauf von 135 Panzern des Konzerns Patria hat bestechen lassen.

Es wird erwartet, dass der nun die Opposition anführende Jansa in Berufung geht, da er die Annahme von Geld bei dem Geschäft stets bestritten hat. Zwei Mitangeklagte wurden zu 22 Monaten Haft verurteilt.

Jansa-Skandal betrifft auch Finnland und Österreich

In Finnland werden wegen des Deals sechs Beteiligte strafrechtlich verfolgt. Und ein Gericht in Österreich hat zudem bereits einen Österreicher wegen Korruption verurteilt. Der Kaufvertrag über 278 Millionen Euro wurde fallengelassen, als die Vorwürfe 2012 ans Licht kamen. Die finnische Regierung hält 73 Prozent an Patria, der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS die restlichen 27 Prozent.

Janez Jansa stürzt über Korruptionsskandal

Jansas Mitte-Rechts-Regierung stürzte über die Vorwürfe der Anti-Korruptions-Kommission, die dem konservativen Politiker vorwarf, die Herkunft eines großen Teils seiner Einkünfte der vergangenen Jahre nicht nachweisen zu können. Slowenien war 2004 der EU beigetreten und hatte bereits drei Jahre später den Euro eingeführt.

Mittlerweile kämpft das Land mit einer sinkenden Wirtschaftsleistung und steigender Arbeitslosigkeit. Weil die Banken auf einem Berg fauler Kredite sitzen, läuft Slowenien Gefahr, womöglich bald auf ein internationales Rettungspaket angewiesen zu sein.

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