Online-Atlas überrascht Wo Rechte in Amt und Würden sind
Ein Verein hat Daten über alle rechten Politiker Deutschlands gesammelt und in einem Online-Atlas veröffentlicht. Die Karte zeigt, dass rechte Mandatsträger kein Ost-Phänomen sind.
Ein Problem mit rechten Politikern? Das hat vor allem der Osten – so lautet zumindest das Vorurteil. Die Arbeit des Internetblogs "Rechtes Land" zeigt nun eindrücklich, dass das falsch ist. Die Seite listet alle Mandatsträger von rechten und rechtspopulistischen Parteien auf. Und siehe da: Die mischen nicht nur in Ostdeutschland ordentlich in der Politik mit.
Auch Anschläge und Aufmärsche sind gelistet
Eine Deutschlandkarte und 2.355 Punkte: Viele sind AfD-blau, einige NPD-rot, Pro-NRW-gelb oder Republikaner-ocker eingefärbt. Es sind Landtagsabgeordnete, Bezirksvertreter, Politiker in Gemeindeverbänden und in Städten. Sie eint: eine mehr oder minder ausgeprägte rechte Gesinnung. Zusammengetragen hat sie der Internetblog "Rechtes Land". Die Seite ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Neben Mandatsträgern mit rechter Gesinnung sind dort auch Anschläge, Morde, Überfälle und Aufmärsche eingetragen, die auf das Konto von Rechtsextremen gehen.
Hinter der Seite steckt das "apabiz", das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin. Der Verein beobachtet und analysiert, was rechte Gruppierungen in Deutschland so treiben. Er sammelt und archiviert Material dazu. Und lässt die Daten in seinen Online-Atlas einfließen.
Interaktiv kann man dann sehen, wo und vor allem wie in Deutschland welche Gruppe aktiv ist. Von Politikern, die in Landtagen oder Kommunalgremien sitzen, bis hin zu Rechtsextremisten, die Brandsätze in Flüchtlingsheime werfen.
Rechte haben rund ein Prozent aller Mandate
Die Daten gehen bis auf Kreis- und Gemeindeebene. Die Datensätze hat der Verein zusammen mit Journalisten zusammengetragen. "Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass regelmäßig mehrere Hunderttausend Mandate vergeben werden", schreiben die Autoren. "Der Anteil der bekannten, rechten Mandate liegt damit geschätzt zwischen einem halben und einem Prozent aller Sitze."
Betrachtet man die Karte, fällt auf: Die rechten Parteien sind fast überall in Deutschland gleichmäßig vertreten. Die größte Gruppe unter ihnen, Politiker der AfD, haben sich die Seitenmacher in einem ihrer Blogpostings genauer angeschaut. Die Partei kommt auf insgesamt 1.258 Kommunalmandate.
Zeitpunkt der Wahl entscheidend – nicht Denke des Wählers
273 AfD-Sitze sind es der Untersuchung zufolge in Ostdeutschland, 985 im Westen. Proportional gesehen gibt es also mehr rechte Politiker in den alten, als in den neuen Bundesländern. Das habe aber nicht unbedingt mit der politischen Gesinnung der Wähler zu tun. Sondern auch mit dem Zeitpunkt der Wahl, so die Macher der Seite.
So waren viele Kommunalwahlen im Westen zu einem Zeitpunkt, als die Partei noch deutlich gemäßigter auftrat. In Hessen und Niedersachsen erhielt die Partei fast die Hälfte aller ihrer Mandate. Erst danach radikalisierte sich die Partei zunehmend. Der Blog resümmiert: "Nach den Kommunalwahlen 2019 könnte sich das Verhältnis deutlich zugunsten des Ostens verschieben, da die AfD dann – anders als 2014 – genug Zeit hatte, ihre Strukturen aufzubauen."
