Realo-Doppelspitze triumphiert Grüne verabschieden sich vom Flügel-Zwang
Die Personalentscheidungen sind gefallen: Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Auf dem Parteitag wählten die Grünen den 48-Jährigen in eine Doppelspitze mit Annalena Baerbock.
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erhielt auf dem Bundesparteitag in Hannover 83,3 Prozent der Stimmen. Baerbock bekam rund 64 Prozent. Michael Kellner bleibt Bundesgeschäftsführer.
Die beiden neuen Parteichefs gehören eher zum pragmatischen Realo-Flügel der Partei, auch wenn sie sich beide als flügelübergreifend inszeniert hatten. Dennoch bedeutet das Ergebnis: Die Grünen brechen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern des Realo- und des linken Flügels zu besetzen.
Satzung geändert
Am Freitagabend hatte die Partei extra für Habeck ihre Satzung geändert, so dass er acht Monate lang gleichzeitig Parteichef als auch Landesminister sein kann. Die Ämtertrennung gehört zu den Grundprinzipien der Grünen. Habeck hatte erklärt, er müsse die Möglichkeit bekommen, sein Ministeramt geordnet zu übergeben.
In seiner Bewerbungsrede hatte Habeck, der keinen Gegenkandidaten hatte, an die Grünen appelliert, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Liberalität, Freiheit und Gerechtigkeit müssten sich in Zukunft finden, sagte er. "Der Anfang ist immer die Gegenwart. Es ist immer unsere Zeit. Machen wir sie zu unserer Zeit."
Er nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben."
Kein Flügelstreit
Baerbock hatte gleich zu Beginn ihrer Bewerbungsrede den Punkt wiederholt, mit dem sie ihre Kandidatur vor einiger Zeit lanciert hatte: “Wir wählen heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende”.
Im Vortrag entschied sich die 37-Jährige für den lauten Appell, über weite Strecken schrie sie fast. Inhaltlich konzentriert sich Baerbock auf Themen, die auch linke Grüne umtreiben: Den Klimawandel nannte sie "die größte Bedrohung der Erde", Kinderarmut die "größte Schande im Land", und den Kampf für Familiennachzug für alle Flüchtlinge die größte Aufgabe in nächster Zeit. Sie inszenierte sich als Kämpferin gegen die Kohlenutzung und erzählte ausführlich von ihrer Arbeit in der Flüchtlingshilfe.
Die Klimapolitikerin aus Brandenburg war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden.
Ruhige Rede von Piel
Ihre Konkurrentin Anja Piel, 52, trat ruhiger auf. Gegen Ende der Rede und im Fragenteil versagte ihr allerdings trotzdem die Stimme. Sie sei erkältet, entschuldigte sie sich. Inhaltlich hatte Baerbock so vorgelegt, dass die parteilinke Piel etwa beim Familiennachzug sogar auf deren Rede verwies.
Beide betonten, Ökologie und Soziales gehörten zusammen. "Lasst uns selber nie damit anfangen, Öko gegen Soziales auszuspielen", sagte Baerbock. "Eine ungerechte Gesellschaft wird niemals eine gerechte Gesellschaft werden können", sagte Piel.
Kein offener Flügelstreit
Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Offenen Streit zwischen den Parteiflügeln hatte es auf dem Parteitag nicht gegeben. Über die Satzungsänderung zugunsten von Robert Habeck, der für einige Monate zugleich Parteichef und Landesminister in Schleswig-Holstein sein will, war aber am späten Freitagabend kontrovers debattiert worden. Letztlich hatte eine große Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten dafür gestimmt, die Ämtertrennung für eine Übergangszeit aufzuheben.
