CSU-Machtkampf entschieden Söders Triumph und Seehofers letzter Ausweg
Der lange Machtkampf in der CSU hat ein Ende. Horst Seehofer räumt seinen Posten für Markus Söder – der nun vor seiner größten Bewährungsprobe steht.
Im Moment seines größten politischen Triumphes blickt Markus Söder betont ernst in die Fernsehkameras. Er spricht von Mut und Demut. Von Dankbarkeit. Und er verspricht Einsatz, Fleiß, neues Miteinander, ein Aufeinanderzugehen. Von Jubel keine Spur. "Einerseits freue ich mich natürlich über den Zuspruch und das Vertrauen" ist das Maximale, was ihm an Gefühlsregungen zu entlocken ist. Andererseits aber wisse er um die Herausforderung. "Ich spüre natürlich auch und weiß, dass das jetzt eine große Aufgabe ist."
Und doch ist der 50-Jährige jetzt am Ziel. Nach vielen Irrungen und Wirrungen, nach einem erbitterten internen Machtkampf, nach einem fast beispiellosen Gezerre steht fest: Söder soll im Frühjahr zum nächsten bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Horst Seehofer räumt für Söder seinen Posten, sogar vorzeitig, will aber Parteivorsitzender bleiben. Eine Doppelspitze Seehofer-Söder also.
Söder wartete auf seine Chance
"Time Is On My Side", die Zeit läuft für mich - den Song von den Rolling Stones hatte Söder in jüngerer Vergangenheit schmunzelnd zu einem seiner Lieblingstitel erklärt. Er setzte darauf, dass es am Ende auf ihn hinauslaufen würde. Und tatsächlich lief es seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl klar auf Söder zu.
Schnell wurde klar, dass sich Seehofer niemals in beiden Ämtern als Parteivorsitzender und Ministerpräsident würde halten können. Reihenweise forderten Bezirksvorstände, Landtagsabgeordnete und am Ende auch die Junge Union seinen Rücktritt als Regierungschef. Vor allem in der Landtagsfraktion sammelten sich die Truppen gegen Seehofer - und für Söder. "Viele wollen einen Putsch - aber ohne Putsch", orakelte ein CSU-Mann schon vor Wochen. So ist es ja nun irgendwie auch gekommen.
Seehofer blieb keine andere Wahl
Am Ende blieb Seehofer nach allgemeiner Einschätzung keine Wahl mehr: Er musste das Ministerpräsidentenamt räumen. Aber für wen? Wirklich für Söder? Wo die beiden einzigen CSU-Alphatiere doch seit Jahren in inniger Feindschaft verbunden sind?
Unvergessen sind die Vorwürfe Seehofers, Söder leiste sich zu viele zu "Schmutzeleien", zeige "charakterliche Schwächen" und einen "pathologischen Ehrgeiz". Und gerade einmal ein Jahr ist es her, da warf Seehofer Söder in Abwesenheit vor, Eigennutz vor Gemeinwohl zu stellen. Wiederholt mussten sich beide zu "Friedensgipfeln" treffen, um die Wogen zu glätten.
Wollte Seehofer Söder auf den letzten Metern noch verhindern?
Tatsächlich gab es in den vergangenen zehn Tagen, seit Seehofer die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal verschoben hatte, nach dpa-Information viele Versuche des Anti-Söder-Lagers, diesen auf den letzten Metern zu verhindern. Innenminister Joachim Herrmann wurde gebeten, gegen Söder anzutreten – auch von Seehofer persönlich? Der versichert, er habe alles Denkbare für eine "Konsenslösung" getan.
Tatsächlich teilt Herrmann erst am Montag mit, dass er verzichtet. Zu groß war der Rückhalt in der Fraktion für Söder, der nach allgemeiner Einschätzung auch gegen Herrmann eine klare Mehrheit bekommen hätte. Das hat auch Seehofer wohl am Ende erkannt. Eine "befriedende" Lösung gegen den Willen der Fraktion sei nicht möglich, argumentierte er intern. Und so macht er, weil es schlicht nicht mehr anders geht, den Weg für seinen Rivalen frei. Er selbst bleibt dafür Parteichef. Und könnte womöglich als Minister nach Berlin wechseln.
Seehofer: "Höchste Erfolgswahrscheinlichkeit"
Und so muss Seehofer nun öffentlich erklären, warum er plötzlich für Söder ist. "Ich hatte jetzt nicht Überwindungsprobleme gegenüber Personen", versichert er etwas umständlich. Die neue Formation habe aber im Landtagswahljahr "die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit". Jede andere Lösung wäre "konfliktbehaftet" gewesen. Und was zeichnet Söder aus? "Er brennt für Bayern, er brennt für die Politik."
Aber Seehofer und Söder als Doppelspitze, wie soll das gehen? "Heute definitiv sehr herzlich", berichtet der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel. Seehofer und Söder selbst betonen, man habe zuletzt mehrfach, offen und vertraulich miteinander gesprochen - was vor zwei Wochen noch ganz anders klang. Und überhaupt: Man habe in schwierigen Situationen immer schon vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Wer ist der Boss?
Aber wer ist dann der eigentliche Chef? Söder überlegt, und sagt dann nur: Es sei so, "dass der Parteivorsitzende der Vorsitzende der Partei ist – und ein Ministerpräsident ist Ministerpräsident".
Doch auch wenn Söder im Frühjahr im Landtag zum nächsten Ministerpräsidenten gewählt wird: Die eigentlichen Herausforderungen für ihn kommen dann erst noch. Allen voran die Landtagswahl, bei der der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Klar ist: Schlechter als das Bundestagswahlergebnis von 38,8 Prozent sollte es keinesfalls ausfallen, will Söder nicht in Erklärungsnot geraten. Doch sogar Seehofer baut vor. Man stehe ja im Moment nicht vor der absoluten Mehrheit. "Wir stehen in einem historischen Tief."
Zum Scherbenhaufen der vergangenen Wochen kommen am Montag ein paar neue hinzu - aber erstmal nur im wörtlichen Sinne: Seehofer umarmt in der Vorstandssitzung zur Begrüßung seine Stellvertreterin Barbara Stamm – und zerstört dabei offenbar deren Brille. Ob sie versichert sei, fragt Seehofer unter großem Gelächter. Ob die CSU, Seehofer und Söder eine Versicherung brauchen, muss sich nun zeigen.
