Machtkampf bei der CSU Seehofer tritt offenbar noch vor Landtagswahl ab
Morgen will sich Horst Seehofer offiziell zu seiner Zukunft äußern. Doch schon jetzt scheint klar: Er gibt sein Amt als Ministerpräsident ab – vielleicht noch vor der Landtagswahl.
Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen neuen Spitzenkandidaten abzugeben.
Als möglichen Zeitpunkt habe Seehofer das erste Quartal 2018 genannt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die engste Parteiführung. Zuvor hatte dies auch die "Augsburger Allgemeine" gemeldet.
Seehofer und die CSU-Spitze berieten am Sonntag stundenlang über das weitere Vorgehen. Spätestens am Montag will sich der 68-Jährige offiziell äußern – in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. Seehofer steht seit dem CSU-Bundestagswahlfiasko unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.
Kampfkandidatur von Söder und Hermann nicht ausgeschlossen
Unklar war am Sonntag zunächst weiter, ob Finanzminister Markus Söder der einzige Nachfolgekandidat für das Ministerpräsidentenamt ist oder ob es in der Fraktion eine Kampfabstimmung mit Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Informationen der "Augsburger Allgemeinen", wonach Seehofer seine Posten an Söder abgeben wolle und es keine Kampfkandidatur geben werde, wurden in Parteikreisen zunächst nicht bestätigt. Es sei dazu noch keine Entscheidung gefallen, hieß es.
Die Fraktion will am Montag ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter den 101 Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher - selbst wenn Herrmann am Ende doch antreten sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten. Das endgültig letzte Wort hat dann der Parteitag Mitte Dezember.
Spekuliert wird, dass Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstrebt, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.
Zurück zu "Gemeinsamkeit und Geschlossenheit"
Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat", möglichst ab Montag, betonte er.
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. "Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder." Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.
Aigner und Stoiber stehen hinter Seehofer
Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu am Sonntag, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies "ein stabilisierender Faktor". Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. "Das Spiel ist noch nicht aus."
Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag hatte er zunächst weiter für Rätselraten gesorgt. "Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte", sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt – unter anderem auf Bitten seiner Stellvertreter. Auf die Frage, ob er seine Meinung seither noch einmal geändert habe, sagte Seehofer: "Nein."
