AfD-Parteitag: Rechtsnationaler Flügel mit Gauland gestärkt

Chaos beim AfD-Parteitag in Hannover: Bei der Wahl des zweiten Co-Parteichefs geht es drunter und drüber. Erst scheitert Pazderski in zwei Wahlgängen. Dann tritt plötzlich Gauland an – und gewinnt. Die Partei rückt damit weiter nach rechts.

Beim AfD-Parteitag in Hannover haben sich am Abend die Ereignisse überschlagen. In einer turbulenten Abstimmung wurde Alexander Gauland zu einem der beiden Vorsitzenden gewählt. Der Chef der AfD-Bundestagsfraktion erhielt 68 Prozent der Stimmen.

Zuvor war der bisherige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen noch recht unspektakulär mit klarer Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Der 56-Jährige kam auf 72 Prozent Zustimmung.

Gemäßigter Pazderski scheitert krachend

Dann aber ging es drunter und drüber: Der Favorit für den Posten des Co-Chefs neben Meuthen, der als gemäßigt geltende Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski, scheiterte gleich zweimal. Im ersten Wahlgang erhielt er sogar weniger Stimmen als seine Konkurrentin Doris von Sayn-Wittgenstein.

Im zweiten Wahlgang lag Pazderski zwar vor der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden, bekam insgesamt aber nicht genug Stimmen. Sayn-Wittgenstein zog kurz darauf ihre Kandidatur zurück.

Nach einer Pause dann die große Überraschung: Plötzlich warf Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef im Bundestag, seinen Hut in den Ring – und Pazderski zog zurück.

Dabei hatte es am Nachmittag noch geheißen, Gauland wolle verzichten, um den Weg für Pazderski frei zu machen. Die Einigung kam laut "FAZ" und "Spiegel" zustande, weil Pazderski auf bestimmte Zuständigkeiten als Bundesvorsitzender verzichten wollte.

Seine Kandidatur begründete Gauland später so: "Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen." Er wäre gerne stellvertretender Vorsitzender geworden. Die Partei sei bei der Wahl des Vorstands aber in einer gefährlichen Situation gewesen.

Der gescheiterte Pazderski wurde schließlich zu einem von drei Stellvertretern gewählt. Die beiden anderen Vize-Posten gingen an die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Albrecht Glaser.

Rechtsnationaler Flügel gestärkt

Mit der Wahl von Gauland und Meuthen manifestiert sich der Rechtsruck in der AfD. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke verbunden. Meuthen hat zwar einen wirtschaftsliberalen Hintergrund, findet zugleich aber viel Unterstützung beim "Flügel". In seiner Bewerbungsrede betonte er: "Ich stehe zum Flügel, er ist ein integraler Bestandteil unserer Partei."

Meuthen erklärte zugleich, er lasse sich "durch nichts und niemanden vereinnahmen". Er habe "seinen eigenen Kopf". Der 56-Jährige leitete die AfD seit dem Ausscheiden von Frauke Petry alleine.

AfD bleibt bei Doppelspitze

Die Delegierten in Hannover hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die bisherige Doppelspitze beizubehalten. Ein von Sachsen-Anhalts AfD-Chef Andre Poggenburg vorgelegter Antrag, der die Abschaffung der Doppelspitze vorsah, wurde mit 50,8 gegen 48,4 Prozent zurückgewiesen, notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen.

2015 war der Streit über die Abschaffung der Doppelspitze auf dem Essener Parteitag eskaliert. Der damalige AfD-Chef Bernd Lucke unterlag Petry im erbitterten Machtkampf. Die Doppelspitze blieb, Parteigründer Lucke ging.

Meuthen will "patriotische Politik"

Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags in Hannover rief Meuthen die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" auf. "Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun", sagte er.

Meuthen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Eröffnungsrede "politisches Zentralversagen" vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt "nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land".

Die Neuwahl des Vorstandes solle "ohne Kampfgeschrei" ablaufen, mahnte Meuthen die rund 600 Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Der damalige Parteichef Lucke verließ nach seinem Sturz wenig später die AfD.