Öffentliche Sitzungen Claudia Roth will die AfD entlarven
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will Bundestagsausschüsse öffentlich tagen lassen. Die Öffentlichkeit soll sehen, wie die AfD agiert.
Die Sitzungen der Parlamentsausschüsse sollten künftig öffentlich abgehalten werden, schlug Roth im Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor. Dann könne jeder sehen, "wer wirklich inhaltliche Vorschläge hat und wer nur Fundamentalopposition macht".
Roth ermahnte die Abgeordneten der anderen Parteien zu häufiger Präsenz im Parlament: "Die Kolleginnen und Kollegen werden häufiger im Plenum sein müssen." Die AfD werde versuchen, den Bundestag lächerlich zu machen, indem sie Bilder verbreite, auf denen ihre Reihen gut gefüllt, die der anderen Fraktionen aber fast leer seien.
Politische Auseinandersetzung zurück ins Parlament
"Meine Kollegen werden besser zuhören müssen, konzentrierter sein, dazwischengehen", sagte Roth. "Die politische Auseinandersetzung muss aus den Talkshows dieser Republik wieder ins Parlament verlagert werden." Sonderregelungen für die AfD solle es aber nicht geben, das wäre ein "dramatischer Fehler".
Seit dem Einzug der AfD, die bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen erreicht hatte, debattieren die anderen Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten. Offen ist bislang, wer für die AfD Bundestagsvizepräsident werden soll. Ihr Kandidat Albrecht Glaser verfehlte bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag dreimal die erforderliche Mehrheit. Die AfD will ihn dennoch erneut aufstellen.
