CSU fordert Rechtsruck "Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein"
Bevor die Union nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl überhaupt in Koalitionsverhandlungen starten kann, steht die interne Kursbestimmung an. Die CSU kommt mit klaren Vorgaben nach Berlin.
Für Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus - gegen Linke und AfD: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Chef Horst Seehofer die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. "Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag verfasst hat. Das Konzept liegt der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
"Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen", heißt es weiter. Dabei erklärt die CSU insbesondere die rechtsnationale AfD zum Gegner der Union: "Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern nur eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."
Bürgerliche Politik
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wollen die Spitzen von CDU und CSU an diesem Sonntag in Berlin über den künftigen Kurs der Union beraten. Seehofer hatte der Union nach den massiven Verlusten von CSU und CDU eine "offene rechte Flanke" attestiert, die nun geschlossen werden müsse. Bei dem Treffen soll auch der seit Monaten ungelöste Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden, die CDU lehnt diese bislang ab.
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Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt in dem CSU-Papier. Der unter Merkel vollzogene Schwenk der CDU und damit auch der Union in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem."
Eine bürgerliche-konservative Politik müsse "das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten". CDU und CSU dürften die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Dies bedeute auch, dass die Union wieder eine politische Heimat für all jene Menschen bieten müsse, die sich abgehängt fühlten - "kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen". Es dürfe nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz komme. "Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs."
"Konservativ ist wieder sexy"
Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur: "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden. "Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.
Die CSU zeigt sich davon überzeugt, dass in der aktuellen politischen Lage "das Konservative das neue Moderne" sei: "Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden."
