Streit um Linksbündnis Lafontaine erwidert Gerhard Schröders Vorwürfe
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat der SPD von einem Bündnis mit der Linkspartei abgeraten und dies auch mit Oskar Lafontaine begründet. Jetzt keilt der Linken-Politiker gegen die Sozialdemokraten insgesamt zurück.
Lafontaine hat als Antwort auf Schröder die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".
Schröder hatte zuvor mit Verweis auf Lafontaine und dessen Ehefrau, die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, gesagt, er halte eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit nicht für realistisch. "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist", sagte Schröder dem "Spiegel".
SPD will sich nicht festlegen
Schröder warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer inhaltlichen Annäherung an die Linkspartei. Mit Parolen, die nach Lafontaine klängen, werde es der SPD nicht anders gehen als der Union auf der Rechten: "Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat", argumentierte Schröder.
Offiziell will sich die SPD nicht auf einen bevorzugten Partner festlegen, sondern ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Diese Linie hatten führende Sozialdemokraten erst zu Beginn der Woche nach der Wahl im Saarland bekräftigt. Die Linken fordern dagegen von der SPD, mit einem klaren Bekenntnis zu einem Linksbündnis Wahlkampf zu machen.
Schäuble spricht von Linksradikalen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die SPD auf, sich klar zu positionieren. "Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Auch die SPD müsse die Frage beantworten, "ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will".
Schäuble verwies auf die Landtagswahl im Saarland. Die Wähler dort hätten sich klar dagegen ausgesprochen, dass die Linkspartei mitregiere. "Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind." Die Union selbst behält auf Bundesebene weiterhin eine Koalition mit den Liberalen im Blick. "Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen", sagte Schäuble. "Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten."
FDP schließt nichts aus
FDP-Chef Christian Lindner sah "die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU". Er schloss aber auch eine Ampel mit SPD und Grünen nicht aus. "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Lindner betonte aber auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde. Seine Partei will im September den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.
