EU, Frauenrechte, Managergehälter Martin Schulz verrät seine konkreten Kanzler-Pläne
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat konkrete Pläne für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl 2017 skizziert. Dabei stellte der 61-Jährige zwei Punkte seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler in den Vordergrund: die EU und die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen.
"Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".
Recht auf Rückkehr in Vollzeit
Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber das reicht nicht", sagte der SPD-Politiker. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.
Politik, die sich um Leben und Arbeit der Bürger kümmert
Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte Schulz. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die "absurden Schulgelder" in diesem Bereich abschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.
Kürzung von Managergehältern
Im Gegenzug werde er die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde", kündigte Schulz an. Dies werde die SPD "ganz oben auf die Tagesordnung setzen".
Keine Steuersenkungen
Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. Lieber wolle er die aktuellen Haushaltsüberschüsse in Bildung und die Infrastruktur stecken. Ziel sei unter anderem die "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister".
Rechtsanspruch auf Platz in Ganztagsschule
Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er als "eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik".
Bundeswehr: optimale Ausrüstung, aber keine Aufrüstung
Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz: "Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind." Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.
Jobgarantie für Gabriel
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", sagte er. Gabriel mache als Außenminister einen "super Job".
