"Spiegel"-Bericht CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf
Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.
"Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", zitiert das Magazin aus einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen."
Grenzkontrollen, Asylverfahren, Abschiebungen
Dazu sollten die Grenzkontrollen fortgesetzt werden oder sogar intensiviert werden, berichtet der "Spiegel" weiter. Zudem sollen Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Bundesländer sollten bei der Abschiebung stärker in die Pflicht genommen werden.
Mehr Abkommen mit afrikanischen Staaten
Auch auf Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, sollte der Druck erhöht werden. Ein Mittel könnte weniger Entwicklungshilfe sein. Des Weiteren schlägt der Ausschuss Abkommen Deutschlands mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.
