Deutschland "massiv geschadet" Steinbach rechnet mit Merkel ab
Gerade hat die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU nach mehr als vier Jahrzehnten angekündigt. Nun verband sie diesen Schritt mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel.
Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl der CDU als auch Deutschland "mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet".
Recht und Gesetz missachtet
Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls "auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz". "Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar."
Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte und vor allem die Flüchtlingspolitik.
Einsame Entscheidungen
Merkel habe einsam entschieden, "mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen". All das habe geltendem Recht widersprochen.
"Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist", erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.
"Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an "den Respekt vor dem Recht" knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat", bilanzierte Steinbach.
Kein Übertritt zur AfD
Nach ihrem Austritt aus der CDU will Steinbach keiner anderen Partei beitreten. Das sagte sie dem ZDF, wie der Sender vorab mitteilte. Am Wochenende hatte sie noch für den Einzug der AfD in den Bundestag geworben, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt."
In dem ZDF-Interview relativierte sie außerdem ihre Kritik an Merkel: "Ich mag den Menschen Angela Merkel", sagte sie. "Es ist fast nicht möglich, sie nicht zu mögen." Es sei ihr allerdings nicht möglich, in einem Wahljahr für diese CDU zu werben. Daher sei der Austritt konsequent und logisch. Die 73-jährige Steinbach hatte schon Mitte 2015 angekündigt, dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören zu wollen.
