Spitzenpolitiker gegen Geld Bundestag springt SPD zur Seite
Gesponsorte Treffen von Lobbyisten mit Spitzenpolitikern sind nichts Ungewöhnliches. Wenn aber eine Kommunikationsagentur der SPD gegen Geld Gespräche vermittelt, steht schnell der Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung im Raum. Nun hat sich der Bundestag zu den Vorwürfen geäußert.
Die Vermittlung von Treffen zwischen Politikern und Sponsoren durch eine SPD-eigene Agentur für Öffentlichkeitsarbeit sind demnach rechtens. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes, erklärte der Bundestag am Dienstagabend mit Blick auf einen ZDF-Bericht.
Der Sender hatte berichtet, dass Unternehmen und Lobbygruppen die Termine mit SPD-Ministern, Staatssekretären und anderen hochrangigen Parteifunktionären gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro buchen könnten. Organisiert würden die "vorwärts-Gespräche" über die Agentur Network Media GmbH (NWMD), eine Tochter des Berliner Vorwärts-Verlages, in dem die gleichnamige SPD-Parteizeitung erscheint.
Einem Vorabbericht der ZDF-Sendung "Frontal21" zufolge nahmen zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker an "vorwärts-Gesprächen" teil, darunter Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dem Sender, er wisse nichts von gesponserten Gesprächen und habe daran nie teilgenommen.
Kein Verstoß gegen das Parteiengesetz
In dem Bericht werden ein Strafrechtler und eine Staatsrechtlerin mit der Einschätzung zitiert, dass es sich um einen Verstoß gegen das Parteienrecht handeln könnte. Sponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt.
Parteien seien nach dem Gesetz die Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran, erklärte nun jedoch die für die Prüfung von Verstößen gegen das Parteiengesetz zuständige Bundestagsverwaltung.
Linken-Vizefraktionschef Klaus Ernst warf der SPD dennoch vor: "Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet."
"Bericht geht an der Wirklichkeit vorbei"
Die Agentur NWMD erklärte, der Bericht "über vermeintlich zu buchende Politikergespräche geht an der Wirklichkeit vorbei". Die bis zu 20 Teilnehmer solcher Gespräche würden nicht von den Sponsoren ausgesucht. Damit würden auch keine Gewinne erzielt.
NWMD wies den Vorwurf zurück, man könne Termine mit Ministern kaufen. "Weder der 'Vorwärts' noch NWMD 'verkaufen' Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld", zitierte das ZDF die Agentur. "NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind."
Im Frühjahr 2010 war die nordrhein-westfälische CDU in die Schlagzeilen geraten, weil sie Parteitagssponsoren gegen eine Extragebühr ein exklusives Gespräch mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Die Bundestagsverwaltung kam nach einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege.
