Pressestimmen zu Merkels Kandidatur "Sie braucht neue Begründung für weitere Kanzlerschaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen.
Der "Tagesspiegel" aus Berlin bringt es auf den Punkt:
"Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden. (... ) Aber wofür will Merkel die Macht haben? Wozu sie behalten? Wohin will sie mit dem Land? (...) Die Aufgabe lautet, den Kurs Deutschlands festzulegen, aber nicht in einer Art Geheimkabinett wie in vorigen Jahrhunderten. Dem Populismus entgegenzutreten, verlangt Fakten, immer wieder Fakten, und Transparenz. Wirklich etabliert ist, wer keine Debatte fürchtet."
Auch die "Süddeutsche Zeitung" fordert Antworten von der Kanzlerin:
"Wenn Merkel nicht nur dank der Dauer-Schwäche ihrer politischen Gegner für eine vierte Amtszeit gewählt werden will, wird sie nicht umhinkommen, den Deutschen klar zu sagen, was sie mit diesem Land vorhat. Sie braucht eine neue Begründung für eine weitere Kanzlerschaft. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag - er ist der Nukleus für das Wahlprogramm - gibt da jedenfalls noch keine Antwort."
Die "Stuttgarter Zeitung" betrachtet die Wirkung auf Europa: "Unter den schwächelnden Partnern erscheint Merkel noch am stärksten. In einer Europäischen Union, die mehr von Zentrifugalkräften als vom Zusammenhalt beherrscht wird, mag Merkels Dauerkanzlerschaft wie ein Hort der Stabilität wirken. Doch gerade in Europa will keiner, dass Deutschland sich als Großmacht aufführt. Dazu fehlten sowohl finanzielle Mittel als auch militärische Stärke - und nicht zuletzt politischer Rückhalt in der Heimat."
Die "Frankfurter Rundschau" sieht in Merkels Politik einen Teil des Problems: "Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren."
Die "Volksstimme" aus Magdeburg spekuliert schon über einen neuen Bündnispartner: "Mit Merkel hat die Union die größten Chancen, bei der Bundestagswahl 2017 wieder stärkste Partei zu werden - trotz der Tatsache, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung während der Flüchtlingskrise gelitten hat. Doch es spricht gerade für die CDU-Politikerin, dass sie für ihre unpopuläre Entscheidung, so viele Geflüchtete aufzunehmen, weiter die Verantwortung übernehmen und deren Integration vorantreiben möchte. Diese Mammutaufgabe dürfte Merkel mit einem neuen Partner anstreben: den Grünen. Gelingt es ihr, die vierte Amtszeit mit einem dritten Partner (nach SPD und FDP) zu vollenden, setzt sich Angela Merkel endgültig ein Denkmal in der deutschen Geschichte."
Die "Neue Zürcher Zeitung" will von Alternativlosigkeit nichts wissen: "Merkel ist unentbehrlich, wird so suggeriert. Ihre vierte Kandidatur soll als ebenso natürliche Fügung erscheinen wie ihre durch die Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt. Diese Sichtweise ist ebenso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland seien alternativlos, wolle man ein "Scheitern Europas" verhindern.
Und sie ist genauso falsch wie Merkels Beharren während der Flüchtlingskrise im letzten Jahr, Hunderttausende von Migranten müssten unkontrolliert ins Land gelassen werden, da man die Grenze ohnehin nicht kontrollieren könne. Alternativlos ist Angela Merkel allenfalls für die CDU, weil die Chefin talentierte Konkurrenten um den Parteivorsitz stets verhindert hat."
Die "Berliner Zeitung" zählt vor allem die Superlative: "Um eine vierte Amtsperiode soll es nun also gehen. An ihrem Ende hätte sie dann Helmut Kohl eingeholt, mit 16 Jahren Amtszeit der bisherige Rekordhalter unter den Kanzlern. Noch ein Superlativ wäre das. Sie ist ja schon: die erste Frau, die erste Ostdeutsche, die erste Wissenschaftlerin im Bundeskanzleramt. Sie war bei Amtsübernahme jünger als alle ihre Vorgänger und ist jetzt in Europa, auch im G7-Kreis, die dienstälteste Regierungschefin. Sie gilt als mächtigste Frau der Welt. Ganz schön viel auf einmal."
Die "Lausitzer Zeitung" empfiehlt in den kommenden Jahren endlich eine Alternative zu finden: "Immer fühlte sie sich gerade unentbehrlich, immer war das Risiko ausgerechnet für die kommende Wahl zu groß. 2021 aber wird es noch schwieriger werden, vor allem für ihre Partei, wenn die noch weitere vier Jahre als 'Mutti'-Wahlverein im Passiv-Modus vor sich hindümpelt. Wenn Angela Merkel sich also überlegt, was sie in den nächsten vier Jahren mit sich und ihrer Macht zum Wohle aller noch anstellen kann, sollte 'Nachfolger aufbauen und sauberen Abgang planen' ganz oben auf ihrer Aufgabenliste stehen."
Die in Berlin erscheinende Zeitung "Neues Deutschland" sieht eine klare Aufgabenverteilung für Angela Merkel und Horst Seehofer: "Horst Seehofer, Wortführer der Rechtskonservativen, hat genug damit zu tun, seine Nachfolge in Bayern zu regeln und dort die absolute Mehrheit zu verteidigen. Im Bundestagswahlkampf 2017 werden sich Seehofer und Merkel wohl die Arbeit aufteilen. Der CSU-Chef wird die latent rassistischen Stammtische bedienen. Merkel ist hingegen das Gesicht einer etwa in der Familien- und Integrationspolitik leicht modernisierten Union. Was widersprüchlich klingt, kann durchaus zusammen funktionieren. Denn letztlich geht es allen in der Unionsspitze darum, die Menschen gleich welcher Herkunft auf ihre Verwertbarkeit zu reduzieren."
