Söder: "Taten müssen folgen" CSU lobt Merkels Selbstkritik in der Flüchtlingspolitik
"Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz": So viel Lob hat die Kanzlerin aus der CSU zuletzt selten gehört. Den Druck hält ihre Schwesterpartei dennoch aufrecht.
Die CSU begreift die geäußerte Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nämlich als Ankündigung eines Schwenks - in ihre Richtung. "Das halte ich für einen hochrespektablen Akt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt.
Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: "Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz." In der "Welt" fügte er hinzu: "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.
Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, allerdings beide Schwestern zur Einigung. "In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte sie der "Rheinischen Post". "Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen."
Fehler eingestanden
Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.
Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte "Focus Online", es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle.
Vor allem früheren CSU-Größen warnen die eigene Partei inzwischen davor, es mit der Kritik an der Flüchtlingspolitik verbal zu übertreiben. Namentlich Generalsekretär Andreas Scheuer steht wegen einer Äußerung über abgelehnte Asylbewerber in der Kritik.
Waigel rügt Scheuer
"Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen", sagte etwa der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der "Augsburger Allgemeinen".
Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. "Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure", erklärte Glück.
Scheuer hatte vergangene Woche in Regensburg mit Blick auf die Flüchtlinge gesagt, "das Schlimmste" sei "ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los." Dafür war er bereits in Kirchenkreisen heftig kritisiert worden.
