AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Worum es bei der Spaltung wirklich geht
Die als stärkste Oppositionspartei in Baden-Württemberg angetretene AfD-Fraktion ist zumindest in dieser Form Geschichte. 13 Abgeordnete um den Vorsitzenden Jörg Meuthen haben die Fraktion verlassen. Vordergründig wegen des Antisemitismus-Streits. Der wahre Grund ist wohl ein anderer.
Die Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion ist eher der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, in dem sich die AfD-Co-Chefin Frauke Petry, ihr Lebensgefährte und NRW-Landeschef Markus Pretzell sowie zwei weitere Bundesvorstandsmitglieder einerseits und andererseits Meuthen, die Landeschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, sowie die übrigen Bundesvorstandsmitglieder immer unversöhnlicher gegenüberstehen.
Petry bei Solidaritätsadresse außen vor
Dieser Graben durch den Bundesvorstand zeigte sich auch am Dienstag. So veröffentlichte die Partei zwar eine eilig organisierte Solidaritätsadresse für Meuthen, diese wurde aber trotz der Betonung auf Einstimmigkeit nicht von allen Mitgliedern getragen. Nicht dabei waren Petry und zwei ihrer Getreuen. Dabei seien alle Bundesvorstandsmitglieder aufgefordert gewesen, sich an der Hilfe für Meuthen zu beteiligen, heißt es in der Parteispitze.
Der Co-Vorsitzende der Bundespartei hatte sich am Dienstag zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der Stuttgarter Landtagsfraktion abgespalten. Zuvor war es ihm nicht gelungen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Rauswurf des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu organisieren. Gegen den Mediziner waren in den vergangenen Wochen Antisemitismusvorwürfe laut geworden. Am Abend verkündete Gedeon schließlich freiwillig seinen Rückzug aus der Fraktion.
Petry hatte sich in der Debatte früh eingemischt und Meuthen in einem Schreiben an alle AfD-Mitglieder, das rasch seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, ein missratenes Krisenmanagement vorgeworfen. Zwar sei Antisemitismus nicht zu akzeptieren, so Petry, aber Meuthen habe es an "seriösen Formen der Aufklärung" fehlen lassen. Zudem wurde im Lager Meuthens kolportiert, Petry und ihre Anhänger hätten Landtagsabgeordnete zum Nachteil des Parteichefs bearbeitet.
Kein Richtungsstreit zwischen rechts und gemäßigt
Anders als beim Sturz des AfD-Gründers Bernd Lucke im Juli 2015 geht es beim neuerlichen Machtkampf kaum um eine Richtungsentscheidung. Damals wollte Lucke den Rechtsruck der Partei stoppen und unterlag. Diesmal lässt sich der Riss nicht entlang des Verhältnisses zum rechten Rand festmachen. Rechtspopulistisch seien sie in der Parteispitze schließlich allesamt, kommentiert "Spiegel Online" die jüngste Entwicklung. Entscheidender seien demnach die Faktoren Sympathie und Antipathie. Meuthen, Gauland, Höcke und Co. teilten demnach eine tiefe Abneigung gegen Petry und Pretzell, heißt es.
Eine offene Feldschlacht haben die beiden Lager bislang aber vermieden. Die Mehrheitsverhältnisse seien momentan schwer abzuschätzen, berichten Partei-Insider. Es gebe auch grundsätzliche Bedenken, eine Entscheidung zu erzwingen und dann von einem Parteitag oder der Basis als Spalter abgestraft zu werden. Stattdessen wurden bei einem Treffen der Partei-Granden in Braunlage Ende Juni "Kommunikationsregeln" vereinbart. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese nun mit dem Vorstoß Meuthens vertragen.
