Nostalgie-Politik der AfD Alles soll so sein, wie vor 20 Jahren
Ach ja, die gute alte Zeit. Früher war alles besser. Zumindest scheint diese zweifelhafte Annahme das Grundgerüst für die Politik zu sein, die die AfD gerne machen würde. Egal ob es um Bildung, Landesverteidigung, Energiepolitik oder Einbürgerung geht: Die rechtskonservativen "Alternativen" wollen, dass vieles wieder so wird, wie es einmal war.
Wenn es nach der AfD ginge, dann würden viele Reformen der vergangenen 20 Jahre einfach rückabgewickelt. Das zeigen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung der Alternative für Deutschland im Vorfeld des nächsten Parteitages.
Danach befürwortet die Mehrheit der Umfrageteilnehmer eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mehr als 95 Prozent sprachen sich dafür aus, den "Doppelpass" für eingebürgerte Deutsche abzuschaffen. Das Asylrecht soll eingeschränkt, die Zuwanderung insgesamt reduziert werden.
In dem aktuellen Vorschlag der Programmkommission heißt es: "Allein bei den Hoch- und Mittelqualifizierten kann Zuwanderung aus Drittstaaten ein zusätzliches Element sein, soweit die vorrangige Zuwanderung von EU-Bürgern nicht ausreicht". Diesem Vorschlag stimmten 96 Prozent der teilnehmenden Mitglieder zu.
Das Rad weit zurückdrehen
Mehr als zwei Drittel der AfD-Mitglieder schlossen sich bei der Umfrage dem alten Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" an. Konkret fordern sie: "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit."
Auch in der Familienpolitik schaut die AfD in die Vergangenheit. Drei Viertel der Teilnehmer der internen Umfrage wollen, dass im Scheidungsverfahren künftig wieder die "Schuldfrage" geklärt wird. Der aktuelle Textentwurf dazu lautet: "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden."
Fast 90 Prozent der AfD-ler fordern die Abschaffung der erst vor einigen Jahren eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge. Diffus blieb das Meinungsbild der Parteimitglieder dagegen bei den Themen Mindestlohn und Gentechnik.
AfD vor Einzug in drei weitere Landesparlamente
An der internen Umfrage, die in zwei Etappen im Dezember und Februar durchgeführt wurde, beteiligten sich knapp 30 Prozent der angeschriebenen Parteimitglieder. Die AfD hatte ihren Programmprozess bereits vor der Abspaltung des liberal-konservativen Flügels um Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 begonnen. Seither ist die Partei nach Einschätzung von Politologen weiter nach rechts gerückt. Die AfD-Mitglieder sollen auf einem zweitägigen Parteitag, der am 30. April in Stuttgart beginnt, über das Programm abstimmen.
Die AfD ist aktuell in fünf Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Sachsen, Brandenburg, Thüringen) vertreten. Laut Wählerumfragen hat die Partei gute Chancen, demnächst auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Landtag zu sitzen.
