Partei rückt weiter nach rechts AfD-Basis beschert Petry eine Niederlage
Merkel-Rücktritt, Euro-Austritt und markige Worte gegen Flüchtlinge: Auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) positionierte sich die Partei deutlich. Der Parteivorstand um die Vorsitzende Frauke Petry erlitt in der Asyldebatte jedoch eine Niederlage.
Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag, der noch ausführlicher als das Vorstands-Papier ist, wird eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.
Inhaltlich gibt es keine großen Unterschiede. Aber eine Schlappe für den Vorstand ist es doch. Die Wortwahl in dem Antrag aus NRW ist scharf: Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, "wehrhaft und kraftvoll" dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten.
"Asylrecht muss und kann beschränkt werden"
Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. "Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden", heißt es.
Die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung sei dem Asylrecht nicht untergeordnet. Der Anspruch auf Asyl könne nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim.
Heftige Kritik an Merkel
Petry hat der Bundesregierung eine gescheiterte Flüchtlingspolitik vorgeworfen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. "Treten Sie zurück, Sie schaffen das", sagte Petry. Merkel habe in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren. "Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise."
74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen, jedoch von der Bundesregierung wie schon in der Griechenlandkrise nicht gehört, sagte Petry. Merkel habe bereits öffentlich zugegeben, dass sie die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht beeinflussen könne.
"Die Bundesregierung hat kein Konzept", kritisierte Petry. In Deutschland würden sich alle Parteien nur noch durch die Farben unterscheiden, inhaltlich seien sie längst identisch. An dieser Stelle müsse die AfD ansetzen. "Die nächsten Monate im Wahlkampf werden von uns Mut und Geduld fordern", schwor Petry ihre Partei ein. Denn mit jedem Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen zulege, würden die Anfeindungen und persönlichen Angriffe stärker werden.
"Währungspolitisches Monstrum"
Mit breiter Mehrheit hat die rechtskonservative Partei zum wiederholten Male die sofortige Abschaffung des Euro gefordert. "Das Thema ist nicht weg, es ist unverändert da", sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen in Hannover. Die AfD müsse die Kritik an dem "währungspolitischen Monstrum Euro" weiter thematisieren, nicht zuletzt weil diese Kritik seit der Parteigründung "ein zentrales Thema" der AfD sei. "Derzeit wird das Thema nur überlagert durch die Flüchtlingskrise, was auch verständlich ist, da es den Menschen mehr unter den Nägeln brennt."
