Streit mit "Rechtsideologen" AfD-Vize Hans-Olaf Henkel tritt zurück
Der Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert: Der Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel hat seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand erklärt. Der Rücktritt gelte mit sofortiger Wirkung. Henkel begründete seine Entscheidung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen.
Zudem führte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) demnach charakterliche Defizite von führenden Parteifunktionären an. Sollte es nicht zu einer "Klärung" im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe ihr der Untergang, sagte Henkel der "FAZ". "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Er werde sich weiterhin für die AfD einsetzen, "aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält".
Der 75-Jährige sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament. Henkel ist auch durch viele Auftritte in Talkshows bekannt.
Zuvor hatte Parteigründer Bernd Lucke in dem Richtungsstreit gegen den Einfluss rechter Kräfte mobil gemacht und dafür an der Basis um Unterstützung geworben. In einer E-Mail an die Mitglieder warnte Lucke vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der Partei. Er bezog sich auf die "so genannte Neue Rechte", die verstärkt Einfluss auf die AfD zu nehmen suche. Lucke beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann".
Auch Lucke will klare Abgrenzung nach rechts
Zwei Monate vor dem AfD-Parteitag, auf dem wichtige Personal- und Richtungsentscheidungen anstehen, geht es Lucke darum, möglichst viele Unterstützer in der Partei um sich scharen. In der Mail bat er die Basis um Zustimmung zu einem Mitgliederentscheid, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt. So sollen Kontakte mit Gruppen "im Dunstkreis des Rechtsextremismus" verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.
Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit dem Streit um die politische Positionierung der jungen Partei. Lucke sieht die AfD als eurokritische, wirtschaftsliberale Formation in der bürgerlichen Mitte. Ein nationalkonservativer Flügel will auf andere Themen setzen und damit gezielt Wähler am rechten Rand ansprechen, etwa mit einer kritischen Haltung zur Zuwanderung.
Zerrüttetes Verhältnis
Vertreter dieses Flügels sind Luckes Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen und der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland. Sie befürworten auch Kontakte zu Pegida. Ihr Verhältnis zu Lucke gilt als zerrüttet.
Gauland warf Lucke machtpolitisches Agieren im Umgang mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen vor. Eine knappe Mehrheit des Bundesvorstands hatte den NRW-Landeschef Marcus Pretzell abgemahnt mit der Begründung, eigene Fehler geschönt dargestellt zu haben. Pretzell wird chaotische Führung vorgeworfen.
"Herr Lucke eint keineswegs die Partei"
Gauland sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf Lucke: "Er will sich mit seiner Linie durchsetzen - und da ist Pretzell und der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein schwerer Brocken auf dem Wege, den er gerne beiseite geräumt hätte." Er sprach von einer "Schmierenkomödie" und fügte hinzu: "Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter."
Eine Steuerschuld des AfD-Manns Pretzell hatte das Finanzamt veranlasst, die Summe kurzfristig über das Parteikonto zu pfänden. Vom Verdacht, der Partei finanziell geschadet zu haben, wurde er allerdings von Sonderprüfern entlastet.
Lucke will alleiniger Vorsitzender werden
Auf dem Bundesparteitag Mitte Juni möchte Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, als alleiniger Vorsitzender gewählt werden. In seiner Mail an die Basis räumte Lucke ein, mit seinem Versuch, diesen Parteitag als offenen Mitgliederparteitag zu veranstalten, gescheitert zu sein. Die Spendenaktion habe nicht genügend Geld eingebracht.
Nun sollen - wie ursprünglich geplant - nur gewählte Delegierte an dem Parteitag teilnehmen. Lucke hatte versucht, dieses Treffen für alle Parteimitglieder zu öffnen, weil er sich davon mehr Rückhalt für seinen Anspruch auf den Spitzenposten versprach. Ein Mitgliederparteitag verursacht aber erheblich höhere Kosten, welche die Partei ohne zusätzliche Spenden nicht tragen kann.
