CDU-Politiker kritisiert Markus Söder

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen – und erteilt den Grünen erneut eine klare Absage. In der CDU stößt er damit nicht nur auf Begeisterung.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, sieht das Plädoyer des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine erneute große Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl skeptisch. "Ich bin ganz klar der Meinung, dass die CDU sich nicht an einen Koalitionspartner schon im Vorfeld der Wahl ketten darf", sagte Laumann vor Journalisten in Berlin. Beim CDU-Parteitag in einer Woche will der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen zu einem von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden.

Mit Blick auf die mehrfache klare Absage Söders an eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen sagte Laumann, man könne ja "gegen die eine oder andere Seite keulen. Klug ist es nicht, um es klar zu sagen." Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut, von der Wirtschafts-, über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr." Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wahl verlieren, sagte Söder und betonte: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht."

Laumann sagte nun, wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Wahl möglichst stark werde. "Wenn es dann mit der FDP klappen könnte, wäre es ja schön." Wenn es am Ende aber eine lagerübergreifende Regierungsbildung gebe, müsse die Union eine Wahl zwischen unterschiedlichen Parteien haben. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW arbeite jedenfalls sehr gut zusammen.

Mit Merz "Stärke zurückgewonnen"

Auf die Frage, ob er die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union schon für Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz entschieden sehe, antwortete Laumann, die Union habe nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 unter der Führung von Merz "schon eine gewisse Stärke zurückgewonnen". Zudem habe das interne Genörgel aufgehört. Auch die Stimmung in der Unionsfraktion im Bundestag sei gut. "Ich halte die Wahrscheinlichkeit für am größten, dass es einfach auf Friedrich Merz hinausläuft", sagte Laumann.

Jens Spahn, der beim Parteitag in Berlin erneut für einen Platz im CDU-Präsidium kandidiert, forderte gegenüber Journalisten, die Union müsse sich von dem Gedanken befreien, "man könne nur mit Rot oder Grün regieren". Eine Mehrheit im Land wolle bei den Themen Wirtschaft, Klima, Migration, Integration, Gesellschaftspolitik, Rauschgift-Legalisierung oder in der Außenpolitik eine andere Politik.

Man müsse den Wählern selbstbewusst sagen: "Wenn ihr wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, dann müsst ihr uns, die Union, CDU, CSU, so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün diese Politik auch durchsetzen können." Zudem müsse den Menschen gesagt werden: "Wenn ihr AfD wählt, dann erhöht ihr die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links."