Unterstützung im Anti-IS-Kampf Bundestag gibt grünes Licht für Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem deutschen Militäreinsatz gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich.
Eine Mehrheit im Bundestag für den Einsatz galt von vornherein als sicher.
Bis zu 1200 Soldaten im Einsatz
Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 zum Einsatz kommen. Dabei unterstützt die Truppe die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs Tornado-Maschinen, wirft selbst aber keine Bomben ab.
Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zudem zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen.
Hollande für stärkeres Engagement Deutschlands
Nach der Anschlagsserie in Paris mit 130 Toten vor drei Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich allerdings ein stärkeres Engagement Deutschlands als das nun beschlossene vorgestellt.
Grüne und Linke warfen der großen Koalition vor der Abstimmung im Bundestag vor, sie ginge mit dem Einsatz überstürzt und ohne schlüssige Gesamtstrategie ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Grünen wollten einen Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz eigentlich verhindern, weil nur wenige Tage seit der Einbringung des Gesetzes verstrichen waren.
Aktionismus vorgeworfen
Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann argumentierte, es gebe keinen sachlichen Grund für eine eilige Entscheidung. Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Bundeswehreinsatz planlos und undurchdacht. "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus", sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Derweil erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir, Franziska Brantner und Marieluise Beck, sie wollten nicht gegen den Regierungsantrag stimmen, sondern sich enthalten.
Die Linke hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für grundfalsch und gefährlich. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei der abschließenden Beratung im Parlament.
"Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu"
Indessen sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, dass eine Verschiebung der Entscheidung "falsch und wenig verantwortungsvoll" wäre.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold argumentierte, der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. "Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu." An die Kritiker des Einsatzes gerichtet sagte er: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".
Rasche Verlegung von Tornados geplant
Bereits kommende Woche soll die Bundeswehr die ersten Flugzeuge für den Syrien-Einsatz verlegen. Zwei Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug kämen dann vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, kündigte der Kommodore des Geschwaders, Oberst Michael Krah, an.
Die Tornados sollten im Januar die ersten Aufklärungsflüge vornehmen. Bis dahin würden insgesamt sechs Maschinen dieses Typs nach Incirlik verlegt. Auch der Tank-Airbus solle möglichst rasch den Einsatz aufnehmen.
