Kampf gegen den IS Bundeswehr-Einsatz spaltet deutsche Bevölkerung
Die Zeit der reinen Solidaritätsbekundungen ist vorbei, die Bundesregierung hat sich für einen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien entschieden. Ein kontroverser Beschluss, zeigt das ZDF-"Politbarometer" - die deutsche Bevölkerung ist gespalten.
47 Prozent der Deutschen haben sich laut der Umfrage für den Bundeswehr-Einsatz ausgesprochen. Fast genauso viele - 46 Prozent - sind dagegen.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie für den Kampf gegen die IS-Dschihadisten in Syrien unter anderem Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte zur Verfügung stellen wird. Die ZDF-Umfrage hatte allerdings bereits vor der offiziellen Bekanntgabe dieser Beteiligung stattgefunden. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1246 Wahlberechtigte.
Linke-Politiker: Deutschland rückt stärker in den Fokus der Terroristen
Der Befragung zufolge fürchten drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen zudem, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Anschlägen kommt. Politiker der Linken gehen davon aus, dass sich das Risiko durch den Militäreinsatz Deutschlands noch vergrößern wird. "Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag. "Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter."
Dem widerspricht CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Er sieht dieses Problem nicht: "Ganz im Gegenteil, es geht darum, die Strukturen anzugehen, von wo aus der Einsatz für solche Terrorangriffe kommt", sagte Otte im rbb-Inforadio. Vielmehr führe Passivität zu einem höheren Risiko.
Die Gefahren für die eingesetzten Bundeswehr-Soldaten seien bedacht. "Es gelten Vorsichtsmaßnahmen, es ist ein feinabgestimmter Einsatz, alle Vorkehrungen sind getroffen", sagte Otte.
Opposition sieht keine rechtliche Grundlage
Unabhängig von den möglichen Gefahren prüft die Linkspartei derzeit eine Verfassungsklage gegen den Einsatz in Syrien. Die Bundesregierung stützt ihren Beschluss auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Dazu sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch: "Die Rechtsgrundlage ist äußerst fragwürdig." Ob Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, könne man aber erst entscheiden, wenn die schriftliche Begründung für den Einsatz vorliege.
Auch bei den Grünen gibt es massive Bedenken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, es sei schwierig, einem Kampfeinsatz unter fraglichen rechtlichen Bedingungen zuzustimmen. Den geplanten Einsatz der Flugzeuge und Schiffe der Bundeswehr im syrischen Bürgerkrieg bezeichnete er als "Symbolpolitik". Vergangenes Wochenende hatte der Grünen-Parteitag beschlossen, wenn überhaupt sei eine Beteiligung am Kampf gegen IS nur mit einem UN-Mandat denkbar.
