Altes Abkommen SZ: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
Das US-Militär kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren. Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeughanger über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.
Grund ist laut "Süddeutscher Zeitung" ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungsbetrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.
Schäden und Sozialleistungen
Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss der Bund für Sozialleistungen aufkommen, wenn das US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das waren laut "Süddeutscher Zeitung" in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.
Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen, die amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.
