Sabotage kritischer Infrastruktur General Breuer: "Jedes Kraftwerk kann attackiert werden"
Carsten Breuer, Chef des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, warnt vor hybriden Bedrohungen. Dazu gehören Anschläge auf die Infrastruktur.
General Carsten Breuer, Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, befürchtet in Deutschland eine Zunahme von Anschlägen und Einflussnahmen aus dem Ausland. "Wir stellen uns hier im Kommando vor allem auf hybride Bedrohungen ein. Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg", sagte Breuer in der "Bild am Sonntag". "Es geht hier nicht um eine feindliche Armee mit Soldaten und Panzern, die unser Land angreift. Aber es gibt Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen. Also Nadelstiche, die in der Bevölkerung, die bei uns Verunsicherung schüren und das Vertrauen in unseren Staat erschüttern sollen."
Am Samstag war es zu massiven Bahnausfällen in Norddeutschland gekommen, nachdem zwei wichtige Kabel durchgeschnitten worden waren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach davon, dass die Kabel an zwei Orten in Deutschland "bewusst und gezielt" durchtrennt worden sind. Diese seien unverzichtbar gewesen, um den Zugverkehr sicher durchzuführen. Betroffen waren Kabel in Berlin Alt-Hohenschönhausen und Berichten von "Spiegel" und "Bild" zufolge in Dortmund. Die Hintergründe der Tat sind derzeit nicht bekannt.
"Man kann nicht jeden Strommast schützen"
Die Sicherheitsbehörden müssen sich laut Breuer auf solche Bedrohungslagen einstellen: "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein. Deutschland muss mit seinen Sicherheitsbehörden ein Auge darauf und ein Ohr daran haben, wogegen mögliche Anschläge geplant werden, was die wahrscheinlichsten Szenarien sind." Man müsse die begrenzten Kräfte dann gezielt dorthin schicken, denn: ""Man kann nicht jeden Strommast schützen."
Breuer warnte davor, die nuklearen Drohungen aus Russland zu unterschätzen. "Unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere gesamte Gesellschaft sind bedroht", so der General. "Wenn wir das nicht alles aufgeben wollen, müssen wir diese Bedrohungen sehr ernst nehmen. Aber wir müssen einen kühlen Kopf bewahren und besonnen sein. Hysterie ist ein schlechter Ratgeber."
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als "Aufmarsch führendes Kommando" für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der Nato zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Es wurde am 1. Oktober 2022 eingerichtet.
Nouripour fordert Verbesserungen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler schrieb auf Twitter, dass der Vorfall bei der Bahn zeige, wie verletzlich die kritische Infrastruktur sei. Gleichzeitig wehrte sie sich gegen Angriffe der Grünen wegen der Schuldzuweisungen an die Union. "Unsere Position war: Cybersicherheit & Zivilschutz müssen über den regulären Haushalt finanziert werden".
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Nach der Sabotage bei der Deutschen Bahn hat Grünen-Chef Omid Nouripour Verbesserungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur eingefordert. "Der heutige Anschlag auf die Kabelverbindungen der Bahn hat Chaos auf den Bahnhöfen, Verzögerungen in den Lieferketten und massive Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst", sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die kritischen Infrastrukturen und damit wir alle seien angreifbar und verletzlich. "Zweitens müssen wir den Zivil- und Katastrophenschutz besser ausstatten, um gut auf Gefahren vorbereitet zu sein. Drittens müssen Polizei und Nachrichtendienste verstärkt den Schutz besonders gefährdeter Anlagen in den Blick nehmen." Es brauche dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung und massive Investitionen in die Sicherheit.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
