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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ideologische Kämpfe an deutschen Universitäten Zwischen Rückschritt und Revolte
Linke Studenten planen von den Universitäten aus eine Revolution: Sie kämpfen für genderneutrale Sprache und gegen Militarisierung. Konservative Gruppen fürchten eine Meinungsdiktatur in Deutschland. Jetzt wollen die Grünen und die AfD von dem Streit profitieren.
Wenn Kenja Felger erklärt, wie sie die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sabotieren will, bekommt ihre Stimme einen entschlossenen Unterton: "Im realitätsfernen Landtag können sie sich viel ausdenken. Gegen dieses Gesetz gehen wir jetzt auf die Barrikaden." Die 26-jährige Studentin schimpft über eine umstrittene Rechtsreform der schwarz-gelben Landesregierung, die sogenannte "Zivilklausel" wurde abgeschafft: An den Universitäten darf ab jetzt auch für militärische Zwecke geforscht werden. Für Felger ist das Gesetz ein wahr gewordener Albtraum.
Die Politikwissenschaftsstudentin fürchtet, dass "die Ergebnisse von Biologen, die die Landemechanismen der Heuschrecken beschreiben, später auch mal für Drohneneinsätze benutzt werden könnten. In Amerika ist das längst Realität!" Damit sei das neue Gesetz der erste Schritt, dass "neue Kriege entstehen könnten."
Um das zu verhindern, sitzt Felger an einem Samstag im September mit 19 Mitstreitern von der Hochschulgruppe "Sozialistisch Demokratischer Studierendenverband" in einem Begegnungszentrum in Wuppertal, die Studenten trinken viel Kaffee und essen Rohkost. Schnell sind sie sich einig: Mit Demonstrationen wollen sie die Universitäten so stark unter Druck setzen, dass diese nur Forschung betreiben, die keinesfalls militärisch genutzt werden könnte.
Sie kämpfen dafür, Deutschland grundlegend zu verändern
Kurz sprechen sie über die Gefahr, wegen ihres Protests exmatrikuliert zu werden. Aber Felger wischt die Frage weg wie eine lästige Fliege. Selbst wenn das geschehe, "wir lassen uns von unserem Widerstand nicht abbringen".
Szenen wie das Studententreffen in Wuppertal sind gerade an etlichen Universitäten Deutschlands zu beobachten. Zum Start des beginnenden Wintersemesters bieten viele linke Gruppen zudem alternative Einführungswochen für die neuen Studenten an. Die Veranstaltungen tragen Titel wie "Aufstand oder Aussterben". Sie kämpfen dafür, Deutschland grundlegend zu verändern und wollen einen Umbruch der Gesellschaft: Die in ihren Augen wachsende Militarisierung und der Kapitalismus sollen verbannt werden, stattdessen soll die Sprache im Bezug auf Geschlechter neutral sein, und ein neues Wirtschaftssystem entstehen.
Zunehmend sorgen sie auch für den Ausfall von Veranstaltungen, in Frankfurt kam es zu einem Shitstorm in den sozialen Medien, als bei einer Konferenz über Kopftücher für Frauen debattiert wurde. Die Veranstaltung musste unter Polizeischutz stattfinden. Als der AfD-Gründer Bernd Lucke diese Woche eine Vorlesung an der Universität Hamburg halten wollte, buhten ihn linke Studenten aus – Lucke musste die Veranstaltung abbrechen.
Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben
Konservative Gruppen sehen durch den Aktionismus der Linken die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht und wehren sich ihrerseits mit Demonstrationen und Protesten. Dabei verhärten sich die Fronten, ein neuer Kulturkampf ist ausgebrochen. Man kann das belächeln, Splittergruppen links und rechts gab es in der universitären Geschichte immer schon, doch der Streit spiegelt einen Trend wieder: Schon länger ist zu beobachten, welche Emotionalität entsteht, wenn Sprache zum Politikum wird, wenn Geschlechterverhältnisse verändert oder Grenzen und Freiheit von Forschung debattiert werden.
Das steigende Fieber an den Hochschulen, der Kampf für und gegen die sogenannte politische Korrektheit, ist das Symbol einer Gesellschaft, in der die Pole den Takt vorgeben. Die Volksparteien verhalten sich zurückhaltend in der Debatte, sie fürchten, in den Gefühlswallungen nur verlieren zu können. Einzig die Grünen und die AfD versuchen, sich in den Kulturkampf an den Universitäten einzumischen – und das aufgeheizte Klima für sich zu nutzen.
Die linken Gruppen wollen besonders stark Druck machen. Aus ihrer Sicht ist in Deutschland momentan alles zu rechts, zu traditionell, zu langsam. Wer erfahren will, wie dieses Lager tickt, muss Beccs Runge besuchen. Runge ist Referentin für Gleichstellung an der Universität Leipzig, und sieht sich weder als Mann noch als Frau, möchte mit dem Pronomen "Es" bezeichnet werden. Den Umbruch in der Sprache an den Universitäten will Runge fördern, sagt "StudentInnen" und macht dabei eine kleine Pause vor dem "I".
Meinungsfreiheit ende dort, wo Diskriminierung anfange
Dabei lehnen 67 Prozent der Deutschen eine genderneutrale Sprache ab, wie eine repräsentative Umfrage von t-online.de im Januar 2019 ergab. Beccs Runge sind solche Umfragen egal, in ihrer Idealvorstellung Deutschlands sind alle Menschen gleich. Als Basis dafür taugt aus ihrer Sicht der Kapitalismus nicht, Runge fordert eine "völlige Abkehr" davon. Runges Vorbild ist der Sozialismus, auch wenn das von ihr nicht direkt ausgesprochen wird – sie weiß, wie viele Vorbehalte Menschen bei dem Begriff haben.
Wenn es nach Runge und ihren Mitstreitern geht, soll sich nicht nur die Sprache verändern. Die linken Gruppen setzen sich dafür ein, dass künftig noch bestimmte Meinungen an den Universitäten, aber auch in Fernsehfilmen und Reden auf den Marktplätzen, vertreten werden. Und was ist mit der im deutschen Grundgesetz festgelegten Meinungsfreiheit? "Die endet da, wo Diskriminierung anfängt – beispielsweise, wenn jemand menschenfeindliche Positionen vertritt", sagt Runge. Was menschenfeindlich ist, das definiert sie selbst.
Runge will jetzt ihren Wirkungsradius erweitern, bis tief in die Gesellschaft hinein: "Gerade wir linken Studierenden vernetzen uns immer stärker. Wir wollen eine grundlegende Veränderung in diesem Land!" Wenn man Runge zuhört, muss man an Rudi Dutschke denken, der die Studentenrevolution der 68er-Bewegung mit seinen Reden prägte.
"Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn"
430 Kilometer südlich vom Büro der Aktivistin Beccs Runge sitzt Felix Brandstätter mitten in München und trinkt erst einmal einen großen Schluck Weißbier. "Das ist alles unglaublich", sagt er und lehnt sich zurück. "Wir können natürlich über die Toilette fürs dritte bis vierte Geschlecht debattieren. Oder wir sprechen darüber, dass wir in vielen Unis Löcher im Dach haben und es an der grundlegenden Ausstattung von Lehrmaterialien fehlt." Der 26-jährige Brandstätter trifft sich an diesem Abend in einer Bar vor der Staatsbibliothek der Universität mit Lena van Bracht und Anna-Maria Auerhahn.
Die drei Studenten sind im Führungszirkel des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) aktiv, einer konservativen Studentengruppe, die der CDU und der CSU nahesteht und: Sie sind wütend. "Wo das Geschlecht jeden Tag wechselt, beginnt der Wahnsinn. Und diesen Wahnsinn dürfen wir nicht in die Universität tragen", sagt van Bracht. Die 23-jährige Jurastudentin ist für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich. Van Bracht erzählt, wie konservativ sie aufgewachsen sei, wenn es nach ihr ginge, sollte die CSU die absolute Mehrheit stellen – nicht nur in Bayern, sondern auch im Bundestag.
Etwa 8.000 Mitglieder hat der RCDS deutschlandweit, sie sind neben den liberalen Hochschulgruppen die prominentesten Gegner der linken Gruppen. Beim RCDS halten sie sich für das letzte Bollwerk der Konservativen in der Gesellschaft. Brandstätter, van Bracht und Auerhahn finden, dass die gesamte Debattenkultur in Deutschland ins Rutschen gerät – sie sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Dem RCDS sprang kürzlich der Deutsche Hochschulverband bei. In einer veröffentlichten Erklärung "gegen Denk- und Sprechverbote an Universitäten" des Vorsitzenden Bernhard Kempen heißt es: "Die Universität muss Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Ein Rückzug in den 'Elfenbeinturm' schadet ihr selbst", er stellt sich in dem Schreiben gegen überzogene "Political Correctness". Das Schreiben war eine Reaktion auf die zunehmenden Demonstrationen an den Universitäten.
In München geht der Abend zu Ende. Felix Brandstätter will einen Punkt noch loswerden: "Das Problem mit dem Wort 'Studierenden', was in linken Kreisen neuerdings gern benutzt wird, ist: Es ist ein sogenanntes substantiviertes Partizip. Das bin ich nur in dem Moment, in dem ich es tue – das mag nach Haarspalterei klingen, doch die Wirklichkeit wird verbogen: Wenn ich gerade mal nicht in der Vorlesung sitze, sondern einen Kaffee trinke, bin ich kein "Studierender" mehr. Noch irrer ist nur die Bezeichnung 'studierende Person'."
Seine Verbündete Lena van Bracht schaut auf das mittlerweile leere Glas vor sich, wirft einen Blick in die Runde und grinst: "Bestellen wir doch noch einen Wein. Bei der ..." – sie macht eine Kunstpause – "... bedienenden Person." Großes Gelächter am Kneipentisch, hier in München halten sie linke Studenten wie Kenja Felger oder Beccs Runge für weltfremde Spinner.
Drastischer Kulturwandel an den Universitäten
Vieles, was an den Universitäten geschieht, gelangt kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. In Siegen standen einem Professor keine finanziellen Mittel der Fakultät zur Verfügung, weil der eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und einem AfD-Politiker ausgerichtet hatte. An vielen Universitäten ist intern von einem "drastischen Kulturwandel" die Rede.
Die Soziologin Susanne Strauß sieht das ähnlich, eine echte Revolution erwartet sie trotzdem nicht. "Im Umgang mit umstrittenen Themen muss man trotzdem abwägen. Die genderneutrale Sprache zum Beispiel, die schadet ja niemandem. Bei der Umsetzung muss man eben behutsam vorgehen." Sie plädiert dafür, die Debatte zu versachlichen.
Geringe Wahlbeteiligungen bei Studentenparlamenten
Derweil geraten Politiker zunehmend unter Druck. Sigmar Gabriel wurde im Rheinland als "Iransiggi" verspottet, weil der ehemalige Außenminister im Nahen Osten den Regierungsvertretern Irans die Hand geschüttelt hatte. Auch dort kam es zu massiven Protesten. Bei einer Veranstaltung mit FDP-Chef Christian Lindner stürmten Studenten die Bühne. Die einzelnen Beobachtungen häufen sich, sie sind Symptome der wachsenden Polarisierung.
Im Meinungskampf sind die linken Gruppen oft deshalb wirkungsstark, weil sie gut mobilisieren können: Bei einer Wahlbeteiligung von oft unter zehn Prozent bei der Wahl der Studentenparlamente an den Unis triumphieren die Linken oft, weil kaum konservative Studenten zur Wahl gehen. Die demokratische Legitimation ist oft gering, der Einfluss dafür groß: Denn es geht in den Gremien um die Investition von hohen Geldbeträgen und damit um Macht.
Die Räte der Universitäten sind ein Teil der Selbstverwaltung, sie entscheiden über hohe Budgets und die Förderung von bestimmten Projekten. Und etliche Studentengruppen profitieren vom Zeitgeist: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2017 zeigt, dass über 50 Prozent der Menschen unter 30 Jahren sich politisch links verorten.
Politiker von SPD und CDU wollen nicht klar Position beziehen
Doch die Volksparteien wollen sich in der Debatte kaum klar positionieren. Die hochschulpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU betonen auf Anfrage nur, dass Bildung eben Ländersache sei. Ruprecht Polenz wundert das nicht. Der ehemalige CDU-Generalsekretär sitzt heute im Hochschulrat der Fachhochschule Münster und sagt: "Die Politiker von SPD und CDU können bei dem Kampf um politische Korrektheit nur verlieren – egal auf wessen Seite sie sich schlagen, sie werden stets Wähler vergraulen."
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU sagt zwar zu t-online.de: "Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das hat nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. Aber unter Demokraten sollte niemand so überheblich sein, Diskurse zu verhindern." Präziser will sie sich nicht festlegen.
Es wirkt, als drückten sich etliche Politiker vor der Debatte. Die mangelnde Positionierung könnte ein Symptom dafür sein, dass die Parteien sich oft nicht mehr trauen, in unangenehmen Debatten Position zu beziehen, dass sie verlernt haben, auch die Gefühlsebene in ihrer Politik zu berücksichtigen. Die Verbindung zu den Nervenenden des Volkes scheint gekappt zu sein, damit steht das Schweigen für die Entkopplung der Volksparteien von großen Teilen der Wählerschaft.
Grüne und AfD versuchen, von der Debatte zu profitieren
Weil SPD und CDU sich nicht klar positionieren wollen, haben andere das Thema für sich entdeckt. Einer von ihnen ist Lasse Petersdotter von den Grünen, ihm gehen die Aktivitäten der linken Gruppen noch lange nicht weit genug. Petersdotter ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein. Der 29-Jährige war selbst im Studentenparlament der Uni Kiel und von 2013 bis 2014 dessen Vorsitzender. Doch an den Universitäten dauert es trotz des Kampfes der Befürworter, bis sich wirklich etwas verändert.
Petersdotter hat schon eine Idee, wie er das beschleunigen will: "Wenn an den Hochschulen nichts geschieht, ist es auch Aufgabe der Politik, einzugreifen und sich für Gleichstellung einzusetzen." Er will durch neue Gesetze Druck ausüben. Bei den Grünen ist seit 2015 der Genderstern bei der Formulierung von Anträgen Pflicht: "Politiker*innen", schreiben sie dort.
Die Grünen-Bundestagsfraktion reicht oft Anträge zu dem Thema bei der Bundesregierung ein, um sich so auch öffentlichkeitswirksam an die Spitze der linken Bewegung zu stellen: Sie plädieren für mehr Genderforschung und gendergerechte Sprache, regelmäßig werden Forderungen der Partei öffentlich, dass den Genderlehrstühlen an den Universitäten mehr Geld zugewiesen werden soll. Die "Linke" unterstützt die Grünen mit Aktionsplänen für "strategische Queerpolitik", die Partei fordert ebenfalls mehr Geld für Gender-Studiengänge.
Auch die AfD will das Thema ausschlachten – aber mit einem dramatisch anderen Ziel, die Partei bedient die politische Gegenseite. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnt neuerdings vor der "Vergewaltigung" der Sprache, sie hat das Potenzial der Erregung erkannt.
Kubicki warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Die Partei lehnt jegliche Förderung von Genderforschung ab, jeder Euro, der für Gleichberechtigung ausgegeben werde, sei zu viel. Die AfD bringt sich als diametraler Gegenpol in Stellung, sie inszenieren sich als die Kämpfer gegen den vermeintlichen "Genderwahnsin".
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ist vor allem die Unnachgiebigkeit einzelner Gruppen in der Debatte um gendergerechte Sprache eine gefährliche Entwicklung. "Grundsätzlich erleben wir heute, dass politische Forderungen immer unnachgiebiger formuliert werden", sagt er. "Wenn jedoch die Beteiligten nicht mehr bereit sind, vorurteilsfrei die Argumente der anderen Seite anzuhören, bekommen wir ein Problem, das am Ende in eine Spaltung der Gesellschaft münden kann."
- Nach Uni-Protesten: Bernd Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an
Von ausgleichenden Ansichten hält Bengt Rüstemeier nichts. Der junge Mann studiert Jura an der Humboldt-Universität in Berlin, ist Mitglied der Jugendorganisation der SPD und erzählt in einem Zimmer des Studentenrats von einem seiner Erfolge: Nun dürfen männliche Studenten gar nicht mehr reden, wenn sie nicht mindestens eine Frau auf der Rednerliste im Studentenparlament haben. Höchstens drei männliche Studenten dürfen dann noch sprechen, danach wird die Diskussion geschlossen.
"Wenn sich keine Frau meldet, darf niemand mehr reden, auch kein Mann", Rüstemeier lächelt zufrieden. Und sein Ziel bleibt der große Umbruch: "Was wir an den Unis erreichen, kommt bald in der Gesellschaft an. Wir müssen nur konsequent weitermachen."
Mitarbeit: Milena Pieper
