Familiennachzug von Flüchtlingen "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme"
Die künftigen Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen sorgten jüngst für Streit in der Koalition. Nun hat Innenminister Seehofer seine Pläne konkretisiert. Drastische Bestimmungen für Hartz-IV-Empfänger sind vom Tisch.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür sorgen, dass der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen die Sozialkassen möglichst wenig belastet. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen", sagte Seehofer dem "Spiegel". Zugleich betonte sein Ministerium am Freitag, dass im geplanten Gesetz keine Einschränkung des Familiennachzugs für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sei.
Nach Bekanntwerden von Seehofers Plänen zum Familiennachzug hatte es scharfe Kritik aus der SPD gegeben. Den Sozialdemokraten stießen vor allem die engen Kriterien für die Auswahl der bis zu 1.000 Angehörigen auf, die monatlich nach Deutschland kommen dürfen. Außenminister Heiko Maas warnte die Union davor, beim Familiennachzug vom vereinbarten Kompromiss abzurücken. "Wir werden ganz sicherlich keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern", sagte der SPD-Politiker.
Für Wirbel sorgte unter anderem die Darstellung, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium wies dies zurück. Seehofer reagierte am Freitag am Rande eines Besuchs im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD. "Wir haben uns strikt an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte er. "Die von unserem Partner ausgelöste, für mich nicht nachvollziehbare Debatte verstehe ich in diesem Verfahrensstadium überhaupt nicht."
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1.000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle.
Seehofer: "Masterplan Asyl" noch vor dem Sommer
Seehofer kündigte in dem "Spiegel"-Interview an, vor dem Sommer einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" vorzulegen. "Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett", sagte er. Neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko solle auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen.
Am Rande seines Besuchs beim BAMF kündigte Seehofer auch an, dass im Herbst erste Ankerzentren für Flüchtlinge in Betrieb genommen werden sollen. In den Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Es könnten "bis zu fünf" solcher Zentren in den großen Bundesländern werden, die im September oder Oktober ihre Arbeit aufnehmen, sagte er. Sein Ministerium bemühe sich um eine Standortplanung noch vor der Sommerpause.
Nach seinem Besuch beim BAMF in Nürnberg bezeichnete Seehofer die Situation der Behörde als gut. Diesen Eindruck habe er nach Gesprächen mit Abteilungsleitern und anderen Mitarbeitern gewonnen, sagte er. Die Situation im BAMF sei aber nicht immer so gewesen, das Personal habe erst wieder aufgebaut werden müssen. Das BAMF brauche künftig noch deutlich mehr Beschäftigte.
- AFP, Reuters, dpa
