Zu lax und intransparent EU-Korruptionswächter rügen deutsche Parteispenden
Die Regeln für Parteispenden sind in Deutschland viel zu lax. Antikorruptionsexperten des Europarats rügen die Bundesrepublik deshalb deutlich. Die Opposition gibt den Christdemokraten die Schuld.
Im aktuellen Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, attestieren die Antikorruptionskämpfer Deutschland Probleme an vielen Stellen. So müssten Großspenden an Parteien erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.
Außerdem müsse Deutschland ein System einführen, das Parteien verpflichtet, frühzeitig Rechenschaft über die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe abzulegen. Und wenn Abgeordnete oder Wahlkandidaten direkt Spenden kassierten, sollten auch sie darüber Rechenschaft ablegen müssen, empfehlen die Anti-Korruptionskämpfer.
Deutschland hat viele Empfehlungen ignoriert
Deutschland habe genügend Zeit gehabt, um diese und andere Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn Empfehlungen sind dem Papier zufolge bislang abgehakt.
Die Linkspartei macht dafür vor allem die Christdemokraten verantwortlich. "Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen", teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit. Die Union sperre sich seit Jahren dagegen, anonyme Spenden abzuschaffen. Das werfe "nicht nur einen Schatten auf diese Partei, sondern auf die Politik insgesamt".
Kein Veränderungswille der großen Parteien
Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der bisherigen Regierung aus CDU, CSU und SPD ebenfalls Untätigkeit vor - und sieht keinen Veränderungswillen. Im Koalitionsvertrag für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition fehle von Plänen für mehr Transparenz jede Spur.
Die fehlenden Fortschritte der Bundesrepublik sind nach Ansicht von Transparency Deutschland "peinlich". Die Organisation fordert, dass die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro gesenkt wird, wie Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, mitteilte. Jeder Spender oder Sponsor sollte einer Partei zudem pro Jahr nicht mehr als 50.000 Euro zugute kommen lassen dürfen.
- dpa-AFX
