Personaldebatte in der CDU Merkels Widersacher proben den Aufstand
Nicht nur in der SPD brodelt es, auch in der CDU wächst der Unmut über die Parteiführung. Vor allem der Verlust wichtiger Ministerien schmerzt. Nun wagen sich Merkels Gegner aus der Deckung.
Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU weiter für heftige Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. "Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisiert der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Spiegel. "Wie klein will sich die Union denn noch machen?"
Auch Paul Ziemiak äußerte harrsche Kritik: "Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen."
Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. "Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin, klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist", sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.
Röttgen sieht die CDU "strukturell geschwächt"
"Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der "Bild"-Zeitung zu der Koalitionseinigung. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagte die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag.
"Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagt Röttgen der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte die Ressortverteilung einen "politischer Fehler". Sein Fraktionskollege Michael von Abercron befand: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin."
"Legislaturperiode kann sehr schnell vorbei sein"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte Willsch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein."
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In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.
- AFP
