Schnell erklärt Warum Seehofer ein "Heimatministerium" will
CSU-Chef Horst Seehofer wird
Was soll das erweiterte Innenministerium künftig anders machen?
Das Ministerium soll künftig den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen stärken. Die CSU hat die neue Ressortausrichtung maßgeblich vorangetrieben und in ihrem Wahlprogramm angekündigt, dem Sog in die Ballungsräume entgegen treten zu wollen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West."
Wo gibt es bereits jetzt Heimatministerien?
In Bayern gibt es seit 2014 ein Heimatministerium, als Anhängsel des Finanzministeriums. In Nordrhein-Westfalen kam unter der schwarz-gelben Regierung im vergangenen Jahr ein weiteres hinzu.
Was macht das Heimatministerium etwa in Bayern?
Bayern verlagerte Behörden und Verwaltungsjobs in Kommunen, außerdem unterstützte es den Aufbau neuer Hochschulstandorte abseits der Metropolen. Die mehreren tausend in ländliche Räume verlagerten Verwaltungsjobs und Studienplätze sollen wiederum Unternehmen anziehen und die Wirtschaftskraft auf dem Land stärken. Durch den kommunalen Finanzausgleich wurden bayernintern fast neun Milliarden Euro umverteilt. Mit sogenannten Stabilisierungshilfen bekamen auch die wenigen finanzschwachen bayerischen Kommunen wieder Handlungsspielräume.
Warum ist der Begriff Heimat wieder so in Mode?
Kulturwissenschaftler sehen ganz grundsätzlich eine Suche nach Halt angesichts der Globalisierung, aber auch des Wandels der Geschlechterrollen oder des Generationenverhältnisses. Der Publizist Christian Schüle, Autor des Buches "Heimat – Ein Phantomschmerz", etwa meint: "Über Heimat spricht man dann, wenn sie einem verloren geht. Und ich glaube, dass es in den vergangenen Jahren einige Heimatverluste gegeben hat."
Die klare Bipolarität von Ost und West sei weg, durch die Computerisierung und die Globalisierung verschwinde ein bisschen die deutsche Sprache durch immer mehr Englisch. "Und in den ländlichen Räumen, egal ob in Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern, gingen Gasthäuser verloren, Buslinien wurden eingestellt, Clubhäuser, Vereinsräume: Dann entsteht so das Gefühl, selber weniger wert zu sein."
Die CSU-Politikerin Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, weist auch auf einen Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik hin: "Wir sehen, was andere aufgeben müssen und haben gleichzeitig Sorge, ein Stück unserer Heimat zu verlieren." Die Menschen seien in Sorge, dass regionale Besonderheiten und kulturelle Vielfalt zugunsten des Kapitalismus verloren gingen.
Warum gibt es so viel Kritik an dem neuen Ministerium?
Im Netz ist eine kontroverse Debatte um das neue Superministerium entbrannt. Vor allem Linke oder Progressive tun sich oft schwer mit dem Begriff Heimat. Viele sehen ihn mindestens konservativ, wenn nicht sogar von rechts besetzt. Andere kritisieren wiederum, ein Ministerium für Heimat sei der plumpe Versuch von Union und SPD, Wähler der AfD zurückzugewinnen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt löste kurz nach der Wahl einen parteiinternen Aufschrei aus, weil sie sagte: "Wir lieben dieses Land. Es ist unsere Heimat. Diese Heimat spaltet man nicht." In einem Gastbeitrag in der "taz" reagierte sie auf die Kritik: Gegen die "rechte Heimatschutzpropaganda" gelte es, "unbeirrt für ein offenes Verständnis von Heimat zu kämpfen".
Und was sagt der Minister selbst?
"Wenn Sie das Netz anschauen, dann meint man jetzt wieder, es geht um Lederhosen und Dirndl. Das auch – um die Kultur", sagte Seehofer am Donnerstag in München. "Aber es geht natürlich um die gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands. Es geht um die richtige Dorfentwicklung, die Städteentwicklung, verbunden mit dem Wohnungsbau."
- dpa
- AFP
