Flüchtlinge, Rente, Gesundheit Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Einigung wurde unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Steuern und Krankenversicherung erzielt. Ein laufend aktualisierter Überblick.
Keine Steuererhöhungen
Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.
Abbau des Soli
Die Sondierer einigen sich auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. In dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden.
Mehr Geld für Bildung und Forschung
Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Auch der Bafög-Satz soll deutlich erhöht werden.
"Deutschland muss ein Innovationsland bleiben", heißt es in dem Sondierungspapier weiter. "Deshalb vereinbart der Bund gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden." Im Jahr 2016 lagen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach Daten des Stifterverbandes bei knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Mehr Kinderbetreuung
Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Asylverfahren in zentralen Einrichtungen
Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Dort soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sachleistungen gewährt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung" stattfinden, heißt es darin. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."
Kompromiss beim Familiennachzug
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Zunächst soll er weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
Maximale Zuwanderung
Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Zwischen 2018 und 2021 will der Bund zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Förderung des Bundes für sozialen Wohnungsbau wäre eigentlich 2019 ausgelaufen. Außerdem soll in Zukunft sichergestellt werden, dass das Geld, das der Bund den Ländern für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, auch tatsächlich für sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird.
Mehr Geld für die EU
In den von den Sondierern beschlossenen Papier heißt es: "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen". Union und SPD sind "auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."
Reformen in der Eurozone
Die Sondierer einigten sich darauf, die Eurozone „nachhaltig stärken und reformieren“ zu wollen. Dies könnte den Weg zu einem gemeinsamen Budget für die Eurozone einschlagen, wie es von Macron gefordert wird.
Maßnahmen gegen Altersarmut
Um Altersarmut zu bekämpfen, soll es eine Solidarrente geben, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Zudem soll es für Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, eine spezielle Mütterrente geben.
Anhebung des Kindergeldes
Der Kindergeldsatz soll um 25 Euro angehoben werden. Bislang gibt es für das erste und zweite Kind einen Betrag von jeweils 194 Euro.
Flächendeckende Breitbandnetze
Bis 2025 soll es in Deutschland flächendeckend Gigabit-Netze mit Glasfasertechnologie geben. Auch die Verwaltung soll digitalisiert werden. Es soll „ein zentrales, einheitliches Portal für Bürger und Unternehmen geben“.
Mehr Personal für Sicherheit
15.000 neue Stellen im Sicherheitsapparat in Bund und Ländern sind geplant, steht im Sondierungspapier, das t-online.de vorliegt.
Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung
Die Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen.
Kompromiss bei Glyphosat
Der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll deutlich eingeschränkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
Parteien planen Verbesserungen in der Pflege
Union und SPD streben im Falle einer gemeinsamen Regierung deutliche Verbesserungen im Pflegesektor an. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten "sofort und spürbar" verbessert werden, heißt es im Einigungspapier der Koalitionssondierungen. "Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert", heißt es dort weiter.
Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kämen. Im Krankenhaussektor wird eine "vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Allerdings sollen die Kliniken nachweisen müssen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Zudem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
Das Wichtigste zum Abschluss der Sondierungen im Überblick:
- Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen
- Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
- Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten
- Exklusiv: Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer
- Kommentar: Sondierungsverlierer ist die SPD
Quellen und weiterführende Informationen:
- Das Ergebnispapier von CDU, CSU und SPD
- dpa
- eigene Recherche
