Grünen-Politiker Palmer über Flüchtlinge Wer Alter nicht nachweisen will, gilt als Erwachsener
In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen bringt der Grünen-Politiker Boris Palmer die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch.
Der Grünen-Politiker Boris Palmer aus Tübingen schlägt in der Debatte um die Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge einen neuen Weg vor. In einem Eintrag auf seiner Facebookseite plädierte der Tübinger Oberbürgermeister für eine Umkehr der Beweispflicht. "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt." In den Kommentaren unter der Mitteilung äußerten sich Nutzer überwiegend zustimmend.
Hintergrund der Diskussion ist die Bluttat eines jungen Afghanen in Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen. Er hatte im Ort Kandel ein 15-jähriges Mädchen erstochen. Der junge Mann soll ebenfalls 15 Jahre alt sein, allerdings bestehen Zweifel am wahren Alter des Flüchtlings.
Heftige Debatte um Altersfeststellung
Die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer hatte im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, es sei das "gute Recht des deutschen Staates", mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben mutmaßlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien. Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Alterstests hingegen. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte Montgomery der "Süddeutschen Zeitung". Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei "ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit".
Diese Argumentation wies Palmer zurück: "Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv", so Palmer. Es sei vielmehr eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke.
Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Facebookseite von Boris Palmer
