Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Merkel-Rede auf dem CSU-Parteitag Söder gibt den harten Knochen
Die CSU betont bemüht, wie einig sie sei. Dass das nicht stimmt, wurde deutlich, als die Kanzlerin sprach.
Er wolle, sagte Horst Seehofer auf der Bühne des CSU-Parteitags, jetzt einmal drei Dinge aufzählen, „die wir gemeinsam haben“. Wir, damit sind CDU und CSU gemeint, die Kanzlerin steht da neben ihm, aber auch seine CSU und die CSU Markus Söders. Was also haben sie alle gemeinsam? Erstens: „Wir sind geschlossen, wie schon lange nicht mehr.“
Wir haben gemeinsam, dass wir geschlossen sind – dieser Zirkelschluss beschreibt den CSU-Parteitag in Nürnberg perfekt. Schon im Vorfeld hieß es, es sei eine Feier der Einigkeit zu erwarten. Dann eröffnet Generalsekretär Andreas Scheuer die Veranstaltung mit den Worten, dies werde „der Parteitag der Geschlossenheit und Entschlossenheit“. Er schließt am Abend mit einem Dank für die Geschlossenheit.
Als sei nie etwas geschehen
Auf der Bühne, neben der Bühne, in Hintergrundgesprächen – die CSU hat sich entschieden, so zu tun, als hätte es nie Zwist gegeben.
Als hätte nicht Markus Söder über Jahre seinen Aufstieg vorbereitet, als hätte ihn nicht Horst Seehofer vor Jahren als charakterlich ungeeignet beschrieben, als hätte Seehofer nicht versucht, andere Kandidaten gegen Söder in Stellung zu bringen, als hätte nicht Ilse Aigner sich bemüht, ihm dabei zu helfen, als hätte Seehofer nicht auf dem Parteitag vor zwei Jahren Angela Merkel heruntergeputzt wie ein unartiges Kind.
Alles vergessen, alles nicht geschehen, oder vergeben und vergessen in weihnachtlicher Nächstenliebe.
Merkels Rede war der Höhepunkt des Tages
Die Inszenierung wird aber immer wieder als solche kenntlich. Zum Beispiel, als Angela Merkel ihr Grußwort vorträgt. Es ist das Highlight eines Tages, an dem ansonsten wenig bedeutsame Anträge abgearbeitet werden. Doch als sie einmarschiert, fällt der Applaus verhalten aus.
Erwin Huber etwa, der frühere Parteichef, schaut verdrießlich. Klatsch. Pause. Suchender Blick. Klatsch. Mund verziehen. Pause. Klatsch. Ist das Geschlossenheit oder doch eher Verschlossenheit?
Applaus-Astrologie ist eine notorisch unzuverlässige Art, politische Stimmungen zu deuten. Aber in Nürnberg ist sie so etwas wie analytische Notwehr angesichts des unbedingten Willens der Partei, so zu tun, als sei immer schon alles in Ordnung gewesen. Streit? Welcher Streit?
Merkel gibt sich auffallend große Mühe, die Delegierten milde zu stimmen. „Ob sie es glauben oder nicht, ich freue mich richtig“, sagt sie zum Einstieg. Gleich zu Beginn spricht sie davon, dass man Zuwanderung steuern und ordnen müsse. Sie spricht die wichtigen CSUler mit Namen an, arbeitet sich so durch die erste Sitzreihe.
Der Vorstand bleibt sitzen
Sie preist den ausgeglichenen Haushalt als Maßnahme für die Kinder des Landes, die Familie als „Ort des ersten Zusammenhalts“, und Bayern als Land der tollen Unternehmen. Sie verspricht, die schrittweise Abschaffung des Soli anzustreben. Sie sagt also, was die Delegierten vermutlich hören wollten. Vor allem verzichtet sie darauf, etwa die Entscheidung zu verteidigen, im Sommer 2015 viele Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Mit jeder Minute wird der Applaus ein klein wenig kraftvoller, etwas lauter, ein bisschen aufrichtiger.
Nach der Rede einer CDU-Parteichefin und Kanzlerin erheben sich auf Unions-Veranstaltungen üblicherweise die Zuhörer – in Nürnberg dauert es lange. Nach und nach stehen die meisten Delegierten auf, doch der Parteivorstand, der sitzt. Und sitzt. Bis Monika Hohlmeier aufsteht, dann ein, zwei andere aus den hinteren Reihen. Dann Thomas Silberhorn als erster aus den vorderen Reihen. Dann nach und nach alle anderen, recht schnell Joachim Herrmann, erst ganz am Ende auch Markus Söder.
Wenn in diesem Fall also der Applaus etwas sagt, dann: Es ist längst nicht alles gut zwischen CDU und CSU. Die Frauen in der CSU haben ein weniger ausgeprägtes Bedürfnis, Merkel ihre Ablehnung zu zeigen. Die Basis ist weniger skeptisch oder eher geneigt, einer Kanzlerin die Ehre zu erweisen. Und Markus Söder will den harten Knochen geben.
Wahlen finden am Samstag statt
Erst am Samstag werden der Parteichef und seine Stellvertreter gewählt, dazu der Spitzenkandidat und die Beisitzer im Parteivorstand. Dann wird die Stimmenanteil-Exegese die Applaus-Deutung ablösen: Bekommt Seehofer mehr als 80 Prozent? Wie viel bekommt Söder? Wie schneiden die Kandidaten für die Stellvertreterposten ab?
Klar ist: Es gibt keine Kampfkandidatur um die Vize-Posten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte kurz vor dem Parteitag im Vorstand, doch nicht antreten zu wollen. Nach seinem Glyphosat-Alleingang musste er fürchten, die Wahl gegen seine Staatssekretärin Dorothee Bär zu verlieren.
So wird es am ersten der beiden Tage nur einmal wirklich konkret und bedeutsam: Der Parteitag nimmt gegen Ende, da sind etliche Delegierte schon gegangen, den Antrag an, eine Bürgerversicherung auszuschließen. Sogar alle Schritte in diese Richtung verbietet sich die CSU.
Auch führende Politiker der SPD gehen davon aus, dass eine mögliche Große Koalition keine Bürgerversicherung nach SPD-Vorbild beschließen wird. Aber zumindest einige Zugeständnisse wollen die Sozialdemokraten schon.
Die CSU-Delegierten senden nun eine klare Botschaft: Keine Verhandlungen über das System der Krankenkassen. Keine Konzessionen. Immerhin diese Entscheidung fällt mit riesiger Mehrheit. Also: geschlossen.
