Jamaika- Sondierungen Machtwort der Kanzlerin: Sondierungen sollen in zehn Tagen enden
Erstmals hat die Kanzlerin ein Termin für das Ende der Sondierungsgespräche genannt. Die anderen Parteien signalisierten Komrpomissbereitschaft. Nur die CSU stellt sich quer.
Die Bundeskanzlerin hat erstmals ein Datum für das Ende der Sondierungsgespräche genannt. In zehn Tagen sollen die Sondierungen zu Ende gehen. "Am Donnerstag, dem 16. November, wollen wir fertig sein mit allem. Und da steht noch viel Arbeit an", sagte Merkel. Jetzt gehe es in die Endrunde.
Sie machte gleichzeitig Druck auf die anderen Parteien. "Ich will das", soll Merkel am Montag in der Unions-Bundestagsfraktion nach Teilnehmerangaben über das Bündnis gesagt haben. Sie soll zugleich vor allem die FDP gewarnt haben, ständig von Neuwahlen zu sprechen. Auch die CDU sei nicht auf diese Koalition angewiesen, aber alle Parteien hätten die Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, ein Vertrauter Merkels, sekundierte.
Bislang stocken die Gespräche vor allem, wenn es um Flüchtlings-, Klima- und Verkehrspolitik geht. Allerdings signalisierten die Parteien zuletzt, sie seien zu echten Verhandlungen bereit.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter deutete etwa im Streit um den Kohleausstieg Kompromissbereitschaft an. Er wiederholte zwar, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten schnellstmöglich vom Netz. Aber er sagte auch: "Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern."
Selbst FDP-Chef Christian Lindner sagte, nun gehe es darum, Brücken zu bauen: "Jetzt, ab jetzt, beginnt die mühsame Aufgabe zu schauen, was bei den widersprüchlichen Programmen zusammengebracht werden kann, wo es gemeinsame Ziele gibt, wo es aber auch bis dato unterschiedliche Wege hin zum Ziel gibt." Lindner hatte immer wieder Probleme betont und gesagt, die FDP könne auch mit Neuwahlen leben.
Neben der Klimapolitik streiten Schwarz, Gelb und Grün vor allem über Flüchtlingspolitik.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) deutete jetzt beim Familiennachzug Kompromissbereitschaft an. Er gehört allerdings auch zu den Anhängern eines Mitte-Kurses in der Union. Er kommt damit den Grünen entgegen, die beim Familiennachzug hart bleiben, aber bei anderen Fragen wie Transitzentren Redebreitschaft signalisieren. Hart bleibt auch die CSU: Partei-Vize Christian Schmidt bestritt, dass seine Partei beim Familiennachzug zu Kompromissen bereit sei.
