"Erbärmlich und arrogant" Wie die AfD Steinmeiers Mauer-Rede interpretiert
In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hatte Frank-Walter Steinmeier vor Mauern in den Köpfen gewarnt. Die AfD interpretiert die Aussagen als Kritik an der Partei und ihren Wählern. Ein Politiker greift Steinmeier mit deutlichen Worten an.
"Ihr seid die Verursacher der Enttäuschung und beschimpft nun die Enttäuschten!", schrieb der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge bei Twitter. "Wie erbärmlich, arrogant und dennoch hilflos! #AfD" Darunter verlinkte er einen Bericht von "Zeit Online" zur Rede Steinmeiers beim zentralen Festakt am Tag der Deutschen Einheit in Mainz.
Der Bundespräsident hatte in der Rede Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut beklagt und Argumente statt Empörung etwa in der Flüchtlingspolitik gefordert. Steinmeier hatte sich dafür ausgesprochen, dass es auch jenseits von Asyl legale Zugänge nach Deutschland geben solle, um die Migration "nach unseren Maßgaben" zu steuern und zu kontrollieren. Das war als Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz verstanden worden, wie es mehrere Parteien fordern. Die AfD erwähnte Steinmeier in seiner Rede nicht direkt.
Steinmeier ehrt Sinti und Roma-Präsidenten
Am Mittwoch hatte Steinmeier den Einsatz für Mitmenschen als "nationale Angelegenheit" bezeichnet. "Das Gemeinwesen lebt davon, dass immer wieder Menschen den bequemen Beobachtungsposten verlassen, auf dem man so herrlich alles analysieren, kritisieren und ausdiskutieren kann, und sich einmischen und aktiv werden", sagte der Bundespräsident bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an 30 Bürger im Berliner Schloss Bellevue.
Zu den vom Bundespräsidenten Geehrten zählt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Er erhält das Große Verdienstkreuz für seinen jahrzehntelangen Einsatz "gegen Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten", wie das Präsidialamt mitteilte.
Lob für Steinmeier von den Grünen
Im Gegensatz zur AfD ist Steinmeiers Rede zum Tag der Einheit von den Grünen begrüßt worden. Parteichef Cem Özdemir sieht sich in seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bestätigt. Ein solches habe de facto auch Steinmeier verlangt, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Da stimme ich ihm zu." Auch Steinmeiers Äußerungen zu rechtsnationalen Tendenzen lobte er.
"Ich finde es gut, dass der Bundespräsident den Heimatbegriff positiv setzt und nicht denen überlässt, die unsere Republik schlecht reden und unser Land spalten." Heimat dürfe "kein ausschließender Begriff sein, sondern ein einschließender", betonte der Grünen-Politiker. Steinmeier hatte in seiner Rede auch gesagt, die Sehnsucht nach Heimat dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden.
