Diesel-Skandal Grüne fordern blaue Plakette und Sammelklagen
Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. Zugleich haben sie die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen.
"Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Zeitung, sie rechne angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. "Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz", sagte Künast.
Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, "dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten".
Zugleich haben die Grünen die anderen Fraktionen im deutschen Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen. "Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Deutschen Presse-Agentur". "Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein."
Union blockiert
Der Brief der Grünen an Union, SPD und Linke lag der "Deutschen Presseagentur" am Freitag vor. Darin bieten sie an, "noch umgehend und in dieser Legislaturperiode anhand der vorliegenden Regelungsvorschläge zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen".
Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich angesichts des Dieselskandals offen für Musterfeststellungsklagen gezeigt. Allerdings hält die Unionsfraktion Maas' Entwurf für ungeeignet, um Verbrauchern schnell zu helfen, da er Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes ermögliche.
Keine Gefährdung für Deutschlands wichtigsten Wirtschaftszweig
"Beim Abgasskandal sind Gesundheit, Umwelt und Verbraucher bisher die Verlierer - verursacht durch das Nichtstun der Bundesregierung", kritisierte Göring-Eckardt. "Es fehlt ein Hebel, der auf die Autounternehmen zusätzlichen Druck aufbaut." Eine koordinierte Abstimmung ist auch zum Sitzungstag am 5. September noch möglich - an diesem Tag kommt das Parlament voraussichtlich das letzte Mal vor der Bundestagswahl am 24. September zusammen.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte derweil vor einem Wahlkampf gegen den Diesel. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen" gefährdet werden. Das sei "industriepolitisch unverantwortlich", heißt es in einem Positionspapier des Unternehmerverbands, das dem "Handelsblatt" vorliegt.
Mehrkosten für Pendler?
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in diesem Zusammenhang klar gegen Diesel-Fahrverbote. Ohne den Dieselantrieb "würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden". Dazu hätten noch "Millionen Pendler enorme Mehrkosten". Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen, sagte Steiger der Zeitung.
